Die SPD-Fraktion Berlin liefert: Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir unser Berliner Entlastungspaket um.

Saleh

02.11.2022 | Die SPD-Fraktion Berlin liefert: Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir unser Berliner Entlastungspaket um. Damit entlasten wir konkret die Berliner*innen in der Energiekrise und investieren in unsere Wirtschaft und die soziale Infrastruktur – damit Berlin beieinander bleibt!

Rund 2,8 Milliarden Euro: So hoch ist die Summe, die die Berliner Regierungskoalition unter SPD-Führung für das Entlastungspaket im Nachtragshaushalt bereitstellen wird. Damit haben wir uns als Fraktion durchgesetzt, das 29-Euro-Ticket wird bis mindestens Ende März verlängert. Zudem wird es ab 1. Januar ein 9-Euro-Sozialticket geben, das rund 650.000 Menschen zugutekommen wird. Insgesamt 500 Millionen Euro werden für die vergünstigten Nahverkehrstickets bereitgestellt. Außerdem unterstützt das Land in der Krise Bürgerinnen und Bürger etwa mit einem Härtefallfonds gegen Energie- und Gassperren, sichert Unternehmen und Arbeitsplätze und investiert in die soziale Infrastruktur. Damit schützen wir unsere Zuwendungs – und Entgeldempfänger*innen, Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen.

Unser Fraktionschef Raed Saleh:

„Die Koalition wird rund 2,8 Mrd. EUR mit dem Nachtragshaushalt bereitstellen. Damit entlasten wir die Menschen in der Stadt wie versprochen und investieren nachhaltig in die soziale Infrastruktur. Wir schützen unsere Zuwendungs- und Entgeltempfänger, Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen.

Das 29-Euro-Ticket wird fortgesetzt und ein 9-Euro-Sozialticket für die Berlinpass-Berechtigten wird eingeführt. Dies ist eine konkrete Unterstützung der Menschen im Alltag und ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende.

Neben den bereits beschlossenen Darlehensprogrammen stellen wir weitere 200 Mio. EUR Zuschüsse für unsere Wirtschaft zur Verfügung. Durch die Ausweitung unseres Bürgschaftsrahmens um 2 Mrd. EUR sichern wir den haushaltsneutralen Erwerb der GASAG und der Fernwärme ab.

Berlin bleibt bezahlbar – Berlin bleibt beieinander.“