27.02.2025 | Berlin ist eine der schönsten und lebendigsten Städte der Welt – doch in vielen Kiezen gibt es ein großes Problem: den Müll. Überquellende Papierkörbe, wilde Mülldeponien an Straßenecken und Sperrmüllberge, die wochenlang herumliegen – das alles kennen viele Berliner:innen in ihrem Alltag leider nur zu gut. Besonders schlimm ist es an sogenannten Müll-Hotspots, wo immer wieder illegal Abfälle entsorgt werden. Als SPD-Fraktion sagen wir: So darf es nicht weiter gehen, wir wollen eine saubere Stadt für alle – und deswegen sagen wir dem Müll den Kampf an!
Denn: Sauberkeit in der Stadt ist kein Selbstläufer – sie braucht klare Regeln und Konsequenzen. Genau deswegen haben wir im Abgeordnetenhaus einen Antrag verabschiedet, der die Strafen für illegale Müllentsorgung deutlich verschärfen soll. Denn Fakt ist: Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung. Wer also in Zukunft seinen Müll einfach auf die Straße wirft, soll tief in die Tasche greifen müssen. Das Mindestbußgeld für illegales Entsorgen eines Müllsacks soll zukünftig auf 500 Euro erhöht werden, bei besonders umweltgefährdenden Abfällen drohen sogar mehr als 65.000 Euro Strafe.
Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass die hohen Bußgelder dann auch wirklich in die Bezirke gehen. Diese haben dann, ganz ähnlich wie bei der Parkraumbewirtschaftung, höhere Einnahmen zu verzeichnen. Ziel der erhöhten Bußgelder ist es also, eine Abschreckung zu schaffen, die wirkt. Neben verschärften Bußgeldern gehört die Stärkung der Müll-Sheriffs und ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Müll-Hotspots zu den Schwerpunkten unserer Arbeit. Doch als Fraktion setzen wir nicht nur auf Strafen, sondern auch auf Engagement und Eigeninitiative. Denn wir glauben: Wer ein sauberes Umfeld will, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Weiterhin setzen wir uns auch dafür ein, die Berliner Stadtreinigung (BSR) personell und finanziell besser auszustatten und Konzepte, für schwer erreichbare Stellen zu schaffen.
Foto: BSR