Haushalt

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Sprecherinnen für die Bezirke Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD-Fraktion), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion Die Linke) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):
In den Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 haben wir als rot-rot-grüne Koalition noch einmal deutliche Verbesserungen für die Bezirke erreichen können.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:

„Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat heute gemeinsam mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf wichtige Beschlüsse zur Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt. Das Haushaltsumsetzungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus beraten wird, schafft u.a. die...

Parlament beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Bürgerämter

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West:

"Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt.