BER

Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeu­gen befragt. Nach Mo­naten er­kennt­nis­freien Stocherns in der Ur­suppe des Flug­hafen­pro­jektes hatten die Mit­glieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung da­rauf ge­drängt, sich endlich dem tat­säch­lichen Auf­klä­rungs­er­forder­nis des Bau­vor­habens zu­zu­wenden. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären zur heutigen Be­fragung:

Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute auf Antrag der Koalitions­fraktionen von SPD und CDU den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen der kommenden Aus­schuss­sitzung am 24. Mai be­schlossen. Ein vom Unter­suchungs­ausschuss be­auf­tragtes Rechts­gut­achten hält die Veröffentlichung von Be­weis­stücken während des Ver­fahrens für un­zulässig. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Der Untersuchungs­aus­schuss BER des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute die Zeu­gen Gerd Kronmüller, früherer Re­fe­rent in der Ber­liner Senat­skanzlei zum Flug­­hafen, und Dr. Götz Herberg, früherer Flug­hafen­chef, angehört. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu:

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

"Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird. Uns geht es um Inhalte und darum, wie mögliche Fehler bei künftigen Großprojekten vermieden werden können. Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten.

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:

„Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özcaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Anlässlich der peinlichen Äußerungen der FDP, der Bund stünde nicht länger für den Flughafen BER ein, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen zur Terminverschiebung der Eröffnung des Flughafens BER erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Ole Kreins und Oliver Friederici:

"Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bekennen sich zum Flughafen BER als internationalen Großflughafen und wichtigsten Jobmotor für die Region Berlin-Brandenburg.

Zur heutigen Mitteilung der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, dass sich die Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens verzögert, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh:

"Die Entscheidung, die Eröffnung aus Sicherheitsgründen zu verschieben ist nachvollziehbar, denn Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet."