Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ihren Fraktionsvorstand für die kommende 20. Wahlperiode neu gewählt und damit wichtige personelle Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. Derya Çağlar und Steffen Krach wurden von den Abgeordneten zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und werden die Fraktion künftig gemeinsam als Doppelspitze führen. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird in der Fraktionssitzung am Mittwoch, den 30.9.2026 um 15.00 Uhr ein neues Führungsteam wählen. Dieses besteht aus dem Fraktionsvorsitz, der Parlamentarischen Geschäftsführung sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt heute das zweite Mal nach der Wahl und erstmals in ausschließlich neuer Zusammensetzung zusammen. Traditionell haben wir in der vergangenen Sitzung vom Dienstag die für die SPD neu gewählten Abgeordneten willkommen geheißen. Weiterlesen

Die SPD ist nach einer historischen Wahlniederlage um mehr als ein Drittel gefallen; die ehemalige Berlinpartei ist nur noch fünftstärkste politische Kraft. Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr. Nach einer solchen Zäsur kann man selbstverständlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und taktieren. Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor dem Ende der Legislatur haben wir den Kulturstandort Berlin noch einmal erheblich gestärkt. Mit dem Beschluss eines Bibliotheksgesetzes sichern wir die Berliner Bibliotheken als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Denn Bibliotheken sind längst weit mehr als Orte, an denen Bücher ausgeliehen werden. Sie sind Bildungsorte, Treffpunkte für die Nachbarschaft, Räume für Kultur und Weiterbildung und ermöglichen gesellschaftliche und digitale Teilhabe – niedrigschwellig und ohne Konsumzwang. Mit dem Berliner Bibliotheksgesetz wird diese... Weiterlesen

Zur heutigen Freigabe des Hauptausschusses von 50.000 Euro für Rechtsberatungen zur Prüfung einer Sozialquote für Wohnungen und weiterer Umsetzungsschritte für das Mietenkataster erklären der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider und der Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg: „Mit der Freigabe der Mittel unterstützt das Parlament die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei zwei zentralen Mieterschutzmaßnahmen. Die rechtssichere Einführung einer Sozialquote für bis zu 30 Prozent aller Bestandswohnungen wäre sowohl für Haushalte mit kleinen Einkommen als auch... Weiterlesen

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 13.249 Opfer partnerschaftlicher Gewalt registriert, davon die deutliche Mehrheit Frauen. Das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent gegenüber 2024. Auch bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Entwicklung besorgniserregend. Insgesamt wurden 2025 8.652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst – 15,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle sexueller Belästigung stieg um 12,4 Prozent auf 1.357 Fälle. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen wurden 1.393 Fälle... Weiterlesen

In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses haben sich Senat und Sicherheitsbehörden den Fragen der Abgeordneten zum Islamistischen Anschlag auf den CSD gestellt. Im Vordergrund stand die Frage, warum die Generalstaatsanwaltschaft bei einem bekannten Gefährder wie Abdul B. mit Bezug zum Islamischen Staat Anträge nach dem Jugend- statt dem Erwachsenenstrafrecht stellt, wodurch ein Vorbewährungsbeschluss durch das AG Tiergarten erst möglich wurde. Nun gilt es die Antworten des Senats, der Polizei und des Verfassungsschutzes auszuwerten sowie die weiteren Ermittlungen des... Weiterlesen

In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses haben sich Senat und Sicherheitsbehörden den Fragen der Abgeordneten zum Islamistischen Anschlag auf den CSD gestellt. Im Vordergrund stand die Frage, warum die Generalstaatsanwaltschaft bei einem bekannten Gefährder wie Abdul B. mit Bezug zum Islamischen Staat Anträge nach dem Jugend- statt dem Erwachsenenstrafrecht stellt, wodurch ein Vorbewährungsbeschluss durch das AG Tiergarten erst möglich wurde. Nun gilt es die Antworten des Senats, der Polizei und des Verfassungsschutzes auszuwerten sowie die weiteren Ermittlungen des... Weiterlesen

Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und Raed Saleh beantragen Sondersitzung des Innenausschusses „Der brutale Angriff auf friedlich feiernde Menschen mitten in Berlin erschüttert uns zutiefst. Die abscheuliche Tat ist ein gezielter Angriff auf unsere weltoffene Art zu leben, auf unser Selbstverständnis, uns im Miteinander und Füreinander zu bekennen, auf unsere Demokratie. Gezielt und mutmaßlich islamistisch motiviert wurde am Rande des diesjährigen CSD an einem weltweit bekannten Treffpunkt der queeren Community im Berliner Tiergarten gemordet und verletzt. Unser Hoffen und Bangen, unsere... Weiterlesen