Pressemitteilungen

Endlich gute Neuigkeiten für Azubis der Gesundheitsfachberufe in Berlin: Diesen Donnerstag hat das Parlament auf Initiative der SPD den Gesetzentwurf „Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen" für die Koalition in 2. Lesung beschlossen. Dieser regelt die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen in Berlin inklusive der rückwirkenden Übernahme des Schulgeldes für Auszubildende in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logotherapie, Podologie, MTA und medizinische Bademeister. Damit lösen wir unser Versprechen vom Sommer letzten Jahres ein: Schulgeldfreiheit ab 1.1.2022. Weiterlesen

In seiner gesterigen Sitzung hat der Berliner Senat Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nominiert. Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus könnte Ebert so die Nachfolge von Tom Sello antreten, der seine Arbeit nach fünf Jahren beendet. Weiterlesen

Während die SPD-Fraktion die 17. Sitzung des Sportausschusses genutzt hat, um die Entwicklung des Jahnstadions zum Inklusionssportpark zu beraten, legte die CDU heute ihren Schwerpunkt darauf, unlauter Wahlkampf zu führen und reichte zur Aktuellen Viertelstunde folgende Frage ein: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“ Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat sich am Dienstag, den 13. Dezember 2022 dafür ausgesprochen den Herkunftsnachweis eines Hundes im zentralen Hunderegister der Stadt mit abzufragen. Um dies zu ermöglichen, soll das aktuelle Hundegesetz entsprechend ergänzt werden und es so den Behörden ermöglichen Netzwerke des illegalen Welpenhandels besser aufzuspüren, aber auch den Verkauf von Welpen ohne Herkunftsnachweis aus dubiosen Umständen präventiv zu unterbinden. Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen. Weiterlesen

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wie auch bereits in der Vergangenheit müssen wir an diesem Tag leider feststellen, dass Gewalt gegen Frauen kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern allgegenwärtig und alltäglich ist. Dabei nimmt sie viele erschreckende Formen von Alltagssexismus bis zu Femiziden an und ist fest in patriarchalen Strukturen verankert. Die Zahlen und Statistiken sind erschütternd: So ist etwa in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine unserer Freundinnen, Schwestern, oder Nachbarinnen in einer solchen Gewaltsituation lebt oder lebte, ist erschreckend hoch. Weiterlesen

Zu dem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Abgeordneten Florian Dörstelmann erklärt unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Gewalt, Zerstörung und Aggression haben im politischen Diskurs keinen Platz. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Fraktionsmitglied Florian Dörstelmann heute ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und unsere freiheitliche Demokratie insgesamt. Es ist ein schändliches Vorgehen, feige und anonym einen Ort des politischen Austauschs und der Kommunikation zu attackieren. Weiterlesen

Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran... Weiterlesen

Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran... Weiterlesen

Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt zu den Medienberichten über einen schweren Unfall einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Blockade von zu ihrer Rettung ausgerückten Einsatzfahrzeugen durch Protestierer:innen: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen, wonach eine Radfahrerin nach einem schweren Unfall auf der Bundesallee unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Rettungsfahrzeuge an ihrer Bergung durch die Berlinblockierer gehindert wurden, so dass die Betroffene nun in akuter Lebensgefahr schwebt, erreicht das Handeln der... Weiterlesen