Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer.
Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran gehindert haben, auf schnellstem Wege an die Unglücksstelle zu gelangen, ist schockierend. Dieser tragische Unfall sowie der beispiellose weitere Verlauf der Geschehnisse lassen uns fassungslos zurück.
Die Ereignisse dieses Montags sollten vor allem den Blockierern zeigen, dass es kein „Weiter so“ geben kann. Und wann wird die Staatsanwaltschaft Berlin endlich konsequent gegen die TäterInnen vorgehen, wie wir es schon seit Beginn der Blockaden fordern, und nicht mehr nur von einfacher Nötigung ausgehen? Das hätte schon längst geschehen müssen – jetzt steht ein Tötungsdelikt im Raum! Vor den Folgen verhinderter Rettungseinsätze wurde seit Beginn der Proteste gewarnt, nun ist der schlimmste Fall eingetreten.
Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme gelten der Familie des Opfers.