Pressemitteilungen

Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären zum be­zirk­lichen Planungs­chaos bei der East-Side-Gallery: „Es ist gut, dass der Senat das berlin­schädigende Planungs­chaos des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an der welt­be­rühmten East-Side-Gallery be­enden will. Die Koalition setzt auf eine Gesamt­lösung für diesen Ge­denk­ort von inter­nationaler Be­deutung. Wir wollen, dass die East-Side-Gallery als zusammen­hängendes Denk­mal dauer­haft den Berlinern und der Welt­öffentlich­keit zur Ver­fügung steht. Sie soll weiter­hin als... Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Torsten Schneider, erklärt zum Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am 12. September 2012 schrift­lich an­ge­kündigt, den vom Bezirk selbst er­lassenen Be­bauungs­plan V-74 für die beiden be­troffenen Grund­stücke an der Mühlen­straße hinter der East-Side-Gallery zu ändern. Die Grund­stücke sollten von Bauland in Grün­flächen um­ge­wandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mit­geteilt, gegen... Weiterlesen

Das Berliner Spiel­hallen­ge­setz ist verfassungs­gemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungs­gerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spiel­hallen­be­treibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechts­widrig und un­wirk­sam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang ab­ge­wiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadt­ent­wick­lungs­ex­perte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­geordneten­hauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spiel­hallen­gesetz wurden heute vom... Weiterlesen

Zur Diskussion über die Wohn­auf­wendungen­ver­ord­nung im Sozial­aus­schuss des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses er­klärt die stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Wohn­auf­wendungen­verordnung (WAV) hat sich bewährt. Das hat heute der Bericht des Senats im Sozialausschuss ergeben. Die Ver­ordnung regelt die Er­stattung der Kosten der Unter­kunft für 304.000 Bedarfs­ge­mein­schaften (Stand 2012), die Leistungen nach SGB II und XII beziehen. Welche Unter­kunfts­kosten als... Weiterlesen

Der Untersuchungs­aus­schuss BER des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute die Zeu­gen Gerd Kronmüller, früherer Re­fe­rent in der Ber­liner Senat­skanzlei zum Flug­­hafen, und Dr. Götz Herberg, früherer Flug­hafen­chef, angehört. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "In der heutigen Sitzung des Unter­suchungs­aus­schusses ist deutlich geworden, dass sich die Flug­hafen­ge­sell­schaft bei der Vor­be­reitung auf das Plan­fest­stellungs­ver­fahren auf die ursprüng­liche Grob­planung der Deutschen Flug... Weiterlesen

Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu: "Die neuer­liche Be­nennung zeigt, dass die Grünen jeden rechts­politischen Kom... Weiterlesen

Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzes­verstößen, die in Berliner Spiel­hallen, Wett­büros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spiel­stätten 21 Straf­taten und sogar 390 Ordnungs­widrigkeiten fest­ge­stellt. Dazu erklärt der Stadt­entwicklungs­experte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­­hauses, Daniel Buchholz: „Die neuen Zahlen sind er­schreckend. Die meisten Be­treiber von Spiel­hallen und Café-Casinos miss­achten ganz massiv geltende Gesetze. Mit... Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf erklären: „Anlässlich der Diskussion und zustimmenden Kenntnisnahme der Senatsvorlage der Liegenschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wichtige Eckpunkte für eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen: So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt: 1. Grundstücke des Fachvermögens 2. Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land 3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive 4. Grundstücke mit... Weiterlesen

Am 17. Januar 2013 haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Landes­vorsitzende Jan Stöß ein ge­meinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgestellt. Im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg – ökonomisch, demogra­phisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausfor­derung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ zeigt auf... Weiterlesen

Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklären: „Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio 'NSU'. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden. Zwar ist heute nicht mehr zu klären, ob die im Jahre 2002 gewonnenen Hinweise über die Gruppierung, die später als 'NSU' bekannt werden sollte, an die... Weiterlesen