Pressemitteilungen

Wir setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer grünen Oasen: Als erstes Bundesland haben wir ein eigenes Kleingartengesetz verabschiedet und schützen damit dauerhaft unsere landeseigenen Kleingartenanlagen. 56.280 Kleingärten auf insgesamt 2.283 Hektar Land prägen das Stadtbild und sind weit mehr als Orte der Erholung. Sie schaffen Raum für sozialen Austausch und fördern die Verbindung zur Natur mitten in der Großstadt. Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bieten sie einen Lebensraum und stärken somit die biologische Vielfalt der Stadt. Das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz... Weiterlesen

Nach einem schwierigen Haushaltsentwurf des CDU-geführten Senats im Umwelt- und Klimaschutzbereich ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, wichtige Korrekturen durchzusetzen und ein starkes Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Das wichtigste Signal für den Klimaschutz in der Stadt ist die Finanzierung des Baumgesetzes. Insgesamt investieren wir zwei Mrd. Euro in unseren Baumbestand, in Stadtgrün und eine moderne Regenwasserbewirtschaftung. Damit wird die Klimaanpassung in der Stadt nachhaltig gestärkt. Dank der Mittel aus dem Sondervermögen können wir unsere zentralen... Weiterlesen

Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke, umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion nimmt Kürzungen im Umweltbereich wieder zurück - damit Berlin lebenswert, nachhaltig und klimabewusst bleibt. Es war nicht zu leugnen: Der Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich Umwelt und Klimaschutz musste im Parlament dringend und umfassend nachgebessert werden. Das hatte die erste Beratungsrunde im Umweltausschuss vor vier Wochen fraktionsübergreifend klar gezeigt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat heute auf Drängen der Sozialdemokrat:innen den ersten Schritt bei den Nachbesserungen getan und notwendige Änderungen am Umwelthaushalt beschlossen. Das... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Landes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Jugendliche im öffentlichen Raum rechtlich besser abzusichern. Bisher schützt § 11 Abs. 2 LImSchG Bln ausschließlich Kinder: Geräusche von Kindern gelten nicht als schädliche Umwelteinwirkungen, sondern als Ausdruck kindlicher Entfaltung. Für Jugendliche gilt diese Regelung bislang nicht. Das führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten: Jugendliche werden wegen angeblicher Lärmbelästigung von Plätzen oder aus Parks verdrängt, Jugendzentren und kulturelle Einrichtungen sehen sich... Weiterlesen

Lange wurde über eine Sicherung der Kleingärten geredet, nun steht das Kleingartenflächensicherungsgesetz kurz vor der Einbringung. Unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz Linda Vierecke, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und macht deutlich, wie wichtig gesetzliche Sicherheiten für die Zukunft der Kleingärten sind. „Ich kämpfe im Parlament seit langem dafür, dass unsere Kleingärten in Berlin endlich gesetzlich geschützt werden“, betont Vierecke. „Mit dem geplanten Gesetz soll der Großteil – rund 80 Prozent – der über 70.000 Kleingärten in der Stadt dauerhaft gesichert werden. Das ist... Weiterlesen

Heute ist der bundesweite „Tag des Baumes“. Der Tag würdigt die Bedeutung unserer Bäume für Mensch und Umwelt und ist heute wichtiger denn je, da unsere Bäume einerseits stark unter den Folgen des Klimawandels leiden und andererseits eine entscheidende Rolle im Kampf gegen diesen spielen. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Linda Vierecke: „Berlin hat mehr als 450.000 Bäume - ein jeder ist wertvoll für die Stadt. Wir wollen diese Anzahl weiter wachsen lassen, denn sie sind lebenswichtig für Berlin. Sie spenden Schatten, binden CO2 und machen die Stadt erst lebenswert. Doch... Weiterlesen

Wer Essen und Trinken „To-go“ verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden hat. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke: „Die Verpackungssteuer ist möglich! Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Senat sollte – in Zeiten knapper Kassen – auch neue Wege prüfen. Als SPD-Fraktion haben wir einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungssteuer beschlossen. Wir sind also bereit, uns diese neue Steuer anzusehen und zu prüfen, was diese... Weiterlesen

Berlin muss sparen. Dass der Konsolidierungskurs aber nicht zu stark Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz belastet, war unser Sprecherin für Klimaschutz, Linda Vierecke, ein wichtiges Anliegen. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem Reparaturbonus und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt. Linda Vierecke sagt: „Gerade die Umweltbildungsträger sind enorm wichtig für diese Stadt. Tausende Kitagruppen und Schulklassen kommen hierher, erleben Natur und Umwelt draußen in der Natur. Hier können wir keine Kürzungen zulassen. Wir konnten im... Weiterlesen

Der ReparaturBONUS Berlin erfreut sich seit dem Start in dieser Woche großer Beliebtheit, mit über 100 eingereichten Anträgen in den ersten Tagen. Das Programm gewährt einen Zuschuss von bis zu 200 Euro für die Reparatur haushaltsüblicher Geräte und fördert somit nachhaltigen Konsum und die Reduzierung von Elektroschrott. Die Förderung deckt bis zu 50 % der Reparaturkosten und gilt für Reparaturen in Berliner Betrieben. Anträge können bis zum 31. Dezember 2024 online gestellt werden. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das... Weiterlesen