Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Am 13. November startet der Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld. Dieser war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen europaweit ausgeschrieben worden. Internationale Planungsteams aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Landschaftsgestaltung sind aufgerufen, ihre Expertise einzubringen und sich mit Entwürfen fachlich zu beteiligen. Mit dem Ideenwettbewerb geht der Dialog- und Beteiligungsprozess über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in eine weitere Phase. Unsere Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, begrüßt den Auftakt des... Weiterlesen

Die Covid-19-Pandemie trifft vor allem ältere Menschen und Hochbetagte besonders hart. Nach Monaten der Isolation gibt es nun weitreichende Lockerungen. Viele Freizeit-, Sport- und Kulturangebote sind wieder wahrnehmbar. Allerdings gibt es für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger Hürden für die Teilhabe an diesen Angeboten. Aufgrund von Einlassbeschränkungen sind viele Angebote nur mit dem Erwerb so genannter Zeitfenstertickets möglich, die online im Voraus gekauft werden müssen. Der Landesseniorenbeirat hat angemahnt, dass gerade Seniorinnen und Senioren, die nicht onlineaffin sind, mehr... Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales und Pflege, Ülker Radziwill, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg erklären Weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen. Weiterlesen

Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Das Pilotprojekt ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem neuen Sozialstaatsmodell. Wir sind zuversichtlich, dass der Pilot... Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: „Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert! Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen. Weiterlesen

Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären: “Das Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf begrüßen wir ausdrücklich. Berlin ist eine Mieterstadt, in der auch viele ältere Menschen langjährig zur Miete wohnen. Weiterlesen