Pressemitteilungen

Wir sind uns als SPD-Fraktion im Klaren darüber, dass der Basisdienst der Polizei Berlin strukturell gestärkt werden muss. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern gezielte Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin zu erhöhen. Weiterlesen

Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran... Weiterlesen

Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt zu den Medienberichten über einen schweren Unfall einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Blockade von zu ihrer Rettung ausgerückten Einsatzfahrzeugen durch Protestierer:innen: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen, wonach eine Radfahrerin nach einem schweren Unfall auf der Bundesallee unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Rettungsfahrzeuge an ihrer Bergung durch die Berlinblockierer gehindert wurden, so dass die Betroffene nun in akuter Lebensgefahr schwebt, erreicht das Handeln der... Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin gewählt worden. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Tom Schreiber (SPD-Fraktion), Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE): „Wir gratulieren Dr. Alexander Oerke zur Wahl zum ersten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin und wünschen ihm für seine neue Aufgabe gutes Gelingen. Mit der Besetzung erfüllen wir ein zentrales innenpolitisches Vorhaben des rot-grün-roten... Weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung für den Vollzugsdienst in Berlin – Innensenatorin Spranger und Verkehrssenatorin Jarasch lösen ein langwieriges Problem auf Weiterlesen

Tom Schreiber, MdA, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Berliner Innensenatorin, Iris Spranger, bezüglich der „Kotti-Wache“. Innerhalb weniger Monate ist damit etwas gelungen, was seit 2014 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwar viel diskutiert, aber nie abgeschlossen wurde. Im 100-Tage-Programm der SPD ist die „Kotti-Wache“ enthalten und damit wird ein wichtiger Pfeiler für mehr Sicherheit am Kottbusser Tor gesetzt. In der Sitzung des Innenausschusses am 4. April 2022 wurde nicht nur der Standort bekanntgegeben, sondern auch, dass die... Weiterlesen

Fünf Jahre nach dem islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz erschüttert die schreckliche Tat noch immer. In einer gemeinsamen Erklärung erinnern Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die ehemaligen Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Linksfraktion) an das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt und ziehen politische Schlüsse. Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus diesem Attentat zu ziehen. Durch den Anschlag... Weiterlesen

Zu der heutigen Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, Teile der Querdenker-Bewegung zu beobachten, sagt Tom Schreiber, der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion: „Teile der Querdenker-Bewegung sind Feinde unserer Demokratie. Entsprechend ist es konsequent, dass der Berliner Verfassungsschutz diese gefährliche Mischung aus Reichsbürgern, Neonazis, Demokratiefeinden und Weltverschwörern nun besonders beobachtet Weiterlesen

Der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tom Schreiber, erklärt: „Es handelt sich bei den ‚Querdenkern 711‘ um ein heterogenes Netzwerk, welches jedoch zunehmend durch gewaltbereite Nazis - wie beispielsweise am 07.11.2020 in Leipzig - zersetzt wird. Der anfängliche politische Protest von den Querdenkern hat sich in den vergangenen zwei Monaten massiv radikalisiert. Die Organisatoren tragen eine persönliche Verantwortung dafür, wenn die Lage bei den Demonstrationen und vor Ort eskaliert, weil die Stimmung gezielt angeheizt wird. Weiterlesen

Der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz, Tom Schreiber, erklärt: "Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit. Naive Debattenbeiträge zur Abschaffung der Behörde grenzen mehr an politisches Mobbing und politischen Karneval als an ernsthafte Diskussionsbeiträge. Weiterlesen