Pressemitteilungen

Die SPD ist nach einer historischen Wahlniederlage um mehr als ein Drittel gefallen; die ehemalige Berlinpartei ist nur noch fünftstärkste politische Kraft. Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr. Nach einer solchen Zäsur kann man selbstverständlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und taktieren. Ich gratuliere der Linken zu ihrem klaren Wahlsieg, die mit der Vision von der bezahlbaren Stadt, für die die SPD-Fraktion seit 15 Jahren kämpft, Vertrauen gewinnen und überzeugen konnte... Weiterlesen

Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und Raed Saleh beantragen Sondersitzung des Innenausschusses „Der brutale Angriff auf friedlich feiernde Menschen mitten in Berlin erschüttert uns zutiefst. Die abscheuliche Tat ist ein gezielter Angriff auf unsere weltoffene Art zu leben, auf unser Selbstverständnis, uns im Miteinander und Füreinander zu bekennen, auf unsere Demokratie. Gezielt und mutmaßlich islamistisch motiviert wurde am Rande des diesjährigen CSD an einem weltweit bekannten Treffpunkt der queeren Community im Berliner Tiergarten gemordet und verletzt. Unser Hoffen und Bangen, unsere... Weiterlesen

Zum gestrigen Terroranschlag auf den Berliner CSD äußert sich unser SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wie folgt: „Der brutale Angriff auf friedlich feiernde Menschen mitten in Berlin erschüttert uns zutiefst. Die abscheuliche Tat ist ein gezielter Angriff auf unsere weltoffene Art zu leben, auf unser Selbstverständnis, uns im Miteinander und Füreinander zu bekennen, auf unsere Demokratie. Gezielt und mutmaßlich islamistisch motiviert wurde am Rande des diesjährigen CSD an einem weltweit bekannten Treffpunkt der queeren Community im Berliner Tiergarten gemordet und verletzt. Unser Hoffen und... Weiterlesen

Mit einem Wohnungs- und Mietenkataster schaffen wir erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand. Der heute gemeinsam mit der Koalitionspartnerin, unter Enthaltung der Grünen- und Linksfraktion, beschlossene Gesetzentwurf bildet die Grundlage dafür, geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken. Der Berliner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt: Es stehen kaum Wohnungen leer und viele Berliner:innen leiden unter überhöhten Mietforderungen. Während die durchschnittliche Miete im Bestand bei 7,71 € pro m²... Weiterlesen

Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses trägt ab morgen den Namen „Margot-Friedländer-Platz“. Mit dieser Entscheidung würdigen wir das außergewöhnliche Leben und Wirken von Margot Friedländer und setzen zugleich ein sichtbares Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und gelebte Demokratie. Der Ort des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses ist von herausragender historischer Bedeutung. Einst Sitz des Preußischen Landtages wurden hier die Weichen für die parlamentarische Demokratie nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gestellt. Zugleich steht der Ort für die langsame Erosion demokratischer... Weiterlesen

Wir setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer grünen Oasen: Als erstes Bundesland haben wir ein eigenes Kleingartengesetz verabschiedet und schützen damit dauerhaft unsere landeseigenen Kleingartenanlagen. 56.280 Kleingärten auf insgesamt 2.283 Hektar Land prägen das Stadtbild und sind weit mehr als Orte der Erholung. Sie schaffen Raum für sozialen Austausch und fördern die Verbindung zur Natur mitten in der Großstadt. Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bieten sie einen Lebensraum und stärken somit die biologische Vielfalt der Stadt. Das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz... Weiterlesen

„Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zurecht, vor Gefahren für Leib und Leben geschützt zu werden. Stromausfall, öffentlicher Personennahverkehr und Glatteis – Berlin muss raus aus dem Krisenmodus. Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrwöchiges... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten. Hierzu... Weiterlesen

Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Doppelhaushalts 2026/2027 setzen wir ein klares Zeichen für Verlässlichkeit und Stabilität. In Zeiten großer Unsicherheit und finanzieller Herausforderungen übernehmen wir Verantwortung für alle Berliner:innen. Berlin bleibt bezahlbare Stadt Bezahlbarkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Wir halten deshalb konsequent an der gebührenfreien Bildung fest – von der Kita bis zur Uni. Das ist vor allem eine Frage des Respekts gegenüber den Familien und Eltern dieser Stadt. So ermöglichen wir... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat heute den Abgeordneten Dr. Turgut Altuğ mit einstimmigem Beschluss in die Fraktion aufgenommen. Die Fraktion gewinnt mit ihm einen engagierten Abgeordneten, der sich mit seiner großen Fachkenntnis in den Bereichen Natur-, Arten- und Verbraucherschutz sowie Stadtgrün und Umweltbildung seit vielen Jahren für die Interessen der Berliner:innen einsetzt. Die SPD-Fraktion zählt demnach jetzt 36 Mitglieder, worüber wir uns sehr freuen. Dr. Turgut Altuğ: „Ich freue mich darauf, in der SPD-Fraktion eine neue politische Heimat zu finden, in der ich mich weiterhin für die Themen... Weiterlesen