Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären:
"Die geplante Wiedereinführung der Belegungsbindung für rund 85 000 Wohnungen im Ostteil Berlins ist ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt auch in zentralen Lagen. Diese Wohnungen stehen künftig wieder ausschließlich Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung. Das ist eine große Hilfe für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen. Denn einen Wohnberechtigungsschein erhält, wer nur über geringe Einkünfte verfügt. Die Kooperationsvereinbarung gilt für 8 städtische Wohnungsbaugesellschaften und 26 Genossenschaften.
Im Westteil Berlins sollen ab 1.5.2012 rund 75 000 Wohnungen, das heißt die Hälfte aller Sozialmietwohnungen, für Wohnungssuchende mit besonderem Wohnbedarf vorbehalten sein."