Mieten

Für die SPD-Fraktion zählt der Mieterschutz

Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 Prozent der Menschen zur Miete, hier mussten wir handeln. Dem Versagen der Bundes-CDU in Sachen Mieterschutz konnten wir nicht länger zuschauen.

Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen kann weder Wohnen noch Datenschutz

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.

Berlin bekommt den Mietendeckel!

Es ist geschafft – die SPD-Idee, den Berlinerinnen und Berliner die so dringend nötige Atempause bei den immer rasanter steigenden Mieten zu verschaffen, ist Wirklichkeit geworden! „Der Mietendeckel kommt!“, freut sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Spranger. Und das sei gut...

Statement zum Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zur rechtlichen Bewertung der Forderungen

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger, erklärt: 

„Die Bestätigung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass Enteignungen grundsätzlich möglich sind, ist zu begrüßen. Artikel 15 ist ein wichtiger Teil unseres Grundgesetzes, der dem Staat eine Ultima Ratio zur Verfügung stellt …"

Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

„Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.

Mietenblase noch nicht geplatzt – Mietspiegel allein ist kein ausreichender Mieterschutz

Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

„Auch wenn sich die Mietpreisspirale etwas langsamer dreht, ist das kein Grund zum Aufatmen. Der Eindruck von nachlassenden Mietensteigerungen darf uns nicht trügen. Denn je höher die Ausgangsmieten schon sind, desto geringer ist der prozentuale Anteil von Erhöhungen. Im Portemonnaie der Berlinerinnen und Berliner fehlt bei einer Mieterhöhung aber gleich viel, egal wieviel Prozent das sind.

SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar.

Berlin entlasten

Wir entlasten Berlin!

Steigende Mieten und Kosten belasten die Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen für Entlastung sorgen: Mit der Berlin Pauschale, einem ­höheren Mindestlohn und der Abschaffung der Kita- und Hortgebühren.­ ­Kostenfreies Schulessen und Schülerticket gibt es obendrauf. So hat zum Beispiel eine ­Familie mehrere hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Und mit dem Mietendeckel sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen.