Pressemitteilungen

Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD-Fraktion), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion DIE LINKE) sowie Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der Presselandschaft der Hauptstadt nicht wegzudenken. Anspruchsvoller und kritischer Lokaljournalismus ist von unschätzbarem Wert für die Berliner Stadtgesellschaft. Doch dafür braucht... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute Ralf Wieland für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Ralf Wieland stellt sich gemeinsam mit den Kandidatinnen für die beiden Vize-Präsidenten-Ämter, Cornelia Seibeld (CDU) und Dr. Manuela Schmidt (Linksfraktion) in den anderen Fraktionen vor. Am Donnerstag (27.10.) findet die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus statt, direkt nach der Konstituierung und der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Der Abgeordnetenhauspräsident ist der höchste Repräsentant Berlins und wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion des... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 34 Ja, 3 Nein, das entspricht 91,89 Prozent) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dr. Susanne Kitschun Andreas Kugler Ülker Radziwill Jörg Stroedter Dr. Clara West Parlamentarischer Geschäftsführer: Torsten Schneider Weiterlesen

Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher für Jugend und Familie, Björn Eggert: "Berlin braucht mehr Fachkräfte im Bereich frühkindlicher Bildung. Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher schon in ihrer Ausbildung gleichbehandelt werden. Unser... Weiterlesen

Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher für Jugend und Familie, Björn Eggert: "Berlin braucht mehr Fachkräfte im Bereich frühkindlicher Bildung. Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher schon in ihrer Ausbildung gleichbehandelt werden. Unser... Weiterlesen

Im Land Berlin haben die in freier Trägerschaft befindlichen Berufsfachschulen für Altenpflege bisher ein einkommensabhängiges Schulgeld verlangt, nur die öffentliche Altenpflegeschule hat kein Schulgeld erhoben. Ab dem 1. September 2016 übernimmt das Land Berlin das Schulgeld für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem Niveau des Jahres 2014. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege-Ausbildung war uns ein wichtiges Anliegen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein... Weiterlesen

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Staatsoper, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Wir haben einen guten Abschlussbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht benennt klar die Ursachen für Kosten- und Terminüberschreitungen. Gründe für die Kosten- und Terminüberschreitungen waren unter anderem das seinerzeit starre Festhalten an dem Eröffnungstermin der Staatsoper, eine mangelnde Bedarfsabstimmung sowie massive und unvorhergesehene Probleme mit der Bausubstanz und dem Baugrund. Das Untersuchungsverfahren im Ausschuss war... Weiterlesen

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, erklärt zur Beleuchtung des Brandenburger Tors in Regenbogenfarben nach dem Terroranschlag in Orlando: "Ich begrüße es sehr, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Anlass der Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor am 18.06.2016 ein Zeichen der Solidarität und Trauer für die Opfer und Hinterbliebenen setzt. Die Beleuchtung am Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben ist ein starkes Signal, dass die LGBTI-Community in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Auch unsere vielfältige Gesellschaft in Berlin ist... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“ Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich... Weiterlesen