Pressemitteilungen

Zu den Berichten, nach denen die Vertretung der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einem Schreiben das endgültige Aus für das Kita-Projekt bekanntgegeben hat, sagt unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Mit großem Bedauern habe ich die Berichte über das endgültige Aus für die Drei-Religionen-Kita vernommen. Das Projekt in Friedrichshain-Kreuzberg war als ein Lernort geplant, in dem das Zusammenleben der drei großen monotheistischen Religionen von Judentum, Christentum und Islam von frühester Kindheit an gelebt werden... Weiterlesen

Zur Ankündigung von Verdi, am kommenden Montag einen Warnstreik bei der BVG durchzuführen, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen bei der BVG und BT ein. Hierbei wiederholen wir auch unsere Position zur Integration der BT in die BVG. Wir appellieren dabei auch an die Sozialpartner, schnell zu einer Einigung zu kommen, im Sinner der Kolleg:innen der BVG und BT, sowie den Berliner:innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Die BVG ist die Lebensader Berlins und wir brauchen eine leistungsfähige BVG mit gut... Weiterlesen

Wer Essen und Trinken „To-go“ verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden hat. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke: „Die Verpackungssteuer ist möglich! Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Senat sollte – in Zeiten knapper Kassen – auch neue Wege prüfen. Als SPD-Fraktion haben wir einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungssteuer beschlossen. Wir sind also bereit, uns diese neue Steuer anzusehen und zu prüfen, was diese... Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung des Profifußballs für Polizeieinsätze erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt klar: Vereine im Profifußball können an den Kosten für Polizeieinsätze sogenannter Hochrisikospiele beteiligt werden. Damit gibt es nach zehn Jahren Klarheit, das ist eine gute Nachricht - auch für die Steuerzahlenden. Die rechtliche Sicherheit muss nun zum Anlass genommen werden, zwischen Deutscher Fußballliga und Politik praktikable und einheitliche Lösungen zu finden, die... Weiterlesen

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon blasen die organisierten Unternehmer*innen zum Sturm auf lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte. Erst die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Feiertage auf Sonntage zu verschieben und dann die Überlegung von Allianz-Chef Oliver Bäte, Lohnkürzungen im Krankheitsfall durchzudrücken. Unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer, hat dazu eine klare Haltung: „Die Rechte von Beschäftigten stehen nicht zur Disposition! Wer fordert, Feiertage auf Sonntage zu verlegen, will die Feiertage als solche faktisch abschaffen. In einem... Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, auf die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), den Frauentag als Feiertag abzuschaffen. „Es ist inakzeptabel, den Frauentag – ein Symbol für Gleichstellung, Frauenrechte und Solidarität – infrage zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit sehen, wie hart erkämpfte Rechte von Frauen zurückgedrängt werden, ist diese Forderung ein fatales Signal! Der 8. März gehört in eine Reihe mit Feiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober, die unsere demokratischen... Weiterlesen

Zur heutigen Besetzung „pro-palästinensischer“ Akteure an der Alice-Salomon-Hochschule erklärt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten. Bei den Besetzerinnen und Besetzern handelt es sich offenbar nicht (nur) um Hochschulangehörige der ASH, sondern um hochschulfremde Aktivistinnen und Aktivisten. Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass vermummt aufzutreten - offensichtlich werden also doch Straftaten... Weiterlesen

Die Freistellung der Landestierschutzbeauftragten hat viele Fragen zur strukturellen Verankerung des Tierschutzes in Berlin aufgeworfen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass Klarheit über die künftige Ausgestaltung der Tierschutzpolitik geschaffen wird und eine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre entsteht. „Berlin hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf als tierschutzfreundliche Stadt erarbeitet. Damit das so bleibt, braucht es eine klare Perspektive, wie Tierschutzstrukturen künftig aufgestellt und finanziert werden“, erklärt Tamara Lüdke, unsere... Weiterlesen

Wie ver.di berichtet, gibt es vermehrt Probleme, dass Berufsschulen ihren Azubis für die Teilnahme an Streiks nicht entschuldigt freistellen. Die SPD Fraktion hat das vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie thematisiert und die Senatsverwaltung aufgefordert, hier zu handeln. Dennoch scheint sich diese Problematik fortzusetzen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Sven Meyer, Sprecher für Arbeit: „Das Streikrecht ist ein sehr hohes, durch das Grundgesetz geschütztes Gut, auch und gerade für Auszubildende. Wir begrüßen es sehr, wenn Auszubildende sich für bessere... Weiterlesen

Wie ver.di berichtet, gibt es vermehrt Probleme, dass Berufsschulen ihren Azubis für die Teilnahme an Streiks nicht entschuldigt freistellen. Die SPD Fraktion hat das vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie thematisiert und die Senatsverwaltung aufgefordert, hier zu handeln. Dennoch scheint sich diese Problematik fortzusetzen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Sven Meyer, Sprecher für Arbeit: „Das Streikrecht ist ein sehr hohes, durch das Grundgesetz geschütztes Gut, auch und gerade für Auszubildende. Wir begrüßen es sehr, wenn Auszubildende sich für bessere... Weiterlesen