Pressemitteilungen

Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Mirjam Golm (im Anhang beigefügt) hin wurde bekannt, dass bereits in mehreren Berliner Schulen Automaten mit kostenlosen Menstruationsartikeln installiert wurden. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen, die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Alltag für menstruierende Schüler*innen zu erleichtern. „Es ist wichtig, dass wir Menstruation als selbstverständlichen Teil des Lebens anerkennen und Schülerinnen die Unterstützung bieten, die sie brauchen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion verurteilt die heutige Besetzung des FU-Präsidiums sowie die körperlichen Angriffe auf Uni-Mitarbeitende durch vermummte, pro-palästinensische Gewalttäter auf das Schärfste. Dazu sagt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp: „Die gewalttätige Besetzung der FU ist das Schärfste zu verurteilen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates und bei betroffenen Studierenden der FU durch das wiedereingeführte Ordnungsrecht beantwortet werden. Mitarbeitende der freien Universität körperlich anzugreifen und zu bedrohen, Technik und Universitätseigentum mutwillig zu zerstören... Weiterlesen

Eine zügige wirtschaftliche Entwicklung und Nachnutzung des ehemaligen Flughafen Tegel ist von enormer Bedeutung für Berlin und über Berlin hinaus. Es soll ein Wirtschafts- und Forschungsstandort der Zukunft entstehen, der nach dem Vorbild des Forschungs- und Technologieparks Adlershof Synergieeffekte hebt, um Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei der Transformation zu einer Smart City zu unterstützen. Schon im Jahr 2011/12 hat die damals noch so genannte „Beuth-Hochschule“ einen Masterplan entwickelt, der die Nachnutzung Tegel beinhaltete. Die Hochschule kann mit ihren... Weiterlesen

Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen. Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin: „Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang... Weiterlesen

Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie die... Weiterlesen

In Halle in Sachsen-Anhalt findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf offener Straße und verletzte weitere. Wir gedenken der Opfer und fordern ein entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus. Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus: „Das rechtsterroristische Attentat 2019 auf die Jüdische... Weiterlesen

In Halle in Sachsen-Anhalt findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf offener Straße und verletzte weitere. Wir gedenken der Opfer und fordern ein entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus. Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus: „Das rechtsterroristische Attentat 2019 auf die Jüdische... Weiterlesen

Die antisemitischen Ausschreitungen gestern Abend in Neukölln schockieren. Wer am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten – dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah – auf die Straße geht, um die islamistischen Terroristen und ihre genozidalen Taten zu feiern, stellt sich bewusst auf die Seite der Feinde der Demokratie und der freiheitlich-liberalen Werteordnung. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen sowie die Angriffe auf Einsatzkräfte auf das... Weiterlesen

Die Berliner Clubkultur ist ein essenzieller Bestandteil unserer Stadt. Sie bietet nicht nur unzähligen Musikstilen und kreativen Kollektiven eine Heimat, sondern prägt seit Jahrzehnten entscheidend das Bild und die Identität Berlins. Die vielen Clubs und Kollektive gehören fest zu unserer Kultur und machen Berlin zu dem, was es ist: eine weltweit anerkannte Metropole der Freiheit, Kreativität und Diversität. Erst im März wurde die Berliner Technokultur zum Weltkulturerbe erklärt – eine Anerkennung, die den Stellenwert dieser einzigartigen Szene nochmals unterstreicht. Der Tag der Clubkultur... Weiterlesen

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, zu den verstörenden Szenen bei sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen in Wedding und Kreuzberg in der vergangenen Nacht: „Die gestrigen Bilder von Personen, die auf Berliner Straßen öffentlich den Raketenterror des iranischen Mullah-Regimes gegen Israel bejubeln, antisemitische Hetzparolen und „Allahu Akbar“ brüllen, schockieren mich zutiefst. Jede Unterstützungsbekundung von Terrororganisationen ist eine Straftat und muss ebenso wie Rufe mit volksverhetzenden Inhalten konsequent verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss... Weiterlesen