Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam gegen Antisemitismus in Berlin Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt auch nach der Wiederholungswahl eine gemeinsame Verpflichtung. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches jüdisches Leben in unserer Stadt ein. Wir ächten die Delegitimierung des Existenzrechts Israels und jede Form der Verharmlosung der Shoa. Der Bericht „Antisemitische Vorfälle in Berlin 2022“ der Recherche-... Weiterlesen

Tag der Arbeit in Berlin: So friedlich wie lange nicht Der friedlichste 1. Mai seit 1987: So fällt die Bilanz der Berliner Polizei zu den gestrigen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den Tag der Arbeit aus. Dazu erklärt unserer Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Tausende Menschen haben gestern zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Berlin friedlich und bunt für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine bezahlbare Stadt demonstriert. Darüber freue ich mich sehr. Wir bedanken uns für den besonnenen Einsatz der Polizeibeamt*innen aus Berlin und dem gesamten Bundesgebiet in unserer Stadt.“... Weiterlesen

Auf Betreiben der SPD-Fraktion hat die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, einem rechtssicheren Nachteilsausgleich für weiterhin tarifbeschäftigte Lehrkräfte und der entsprechenden Berücksichtigung der Stellenumwandlungen im Haushaltsgesetz vorgelegt, welches heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Damit wurde ein zentrales bildungspolitisches Wahlversprechen der SPD, welches in den Koalitionsvertrag verhandelt werden konnte, umgesetzt, um dem Ziel einer bestmöglichen Lehrkräfteversorgung der öffentlichen Schulen Berlins näher zu kommen. Weiterlesen

Wir sind uns als SPD-Fraktion im Klaren darüber, dass der Basisdienst der Polizei Berlin strukturell gestärkt werden muss. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern gezielte Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin zu erhöhen. Weiterlesen

Endlich gute Neuigkeiten für Azubis der Gesundheitsfachberufe in Berlin: Diesen Donnerstag hat das Parlament auf Initiative der SPD den Gesetzentwurf „Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen" für die Koalition in 2. Lesung beschlossen. Dieser regelt die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen in Berlin inklusive der rückwirkenden Übernahme des Schulgeldes für Auszubildende in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logotherapie, Podologie, MTA und medizinische Bademeister. Damit lösen wir unser Versprechen vom Sommer letzten Jahres ein: Schulgeldfreiheit ab 1.1.2022. Weiterlesen

In seiner gesterigen Sitzung hat der Berliner Senat Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nominiert. Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus könnte Ebert so die Nachfolge von Tom Sello antreten, der seine Arbeit nach fünf Jahren beendet. Weiterlesen

Während die SPD-Fraktion die 17. Sitzung des Sportausschusses genutzt hat, um die Entwicklung des Jahnstadions zum Inklusionssportpark zu beraten, legte die CDU heute ihren Schwerpunkt darauf, unlauter Wahlkampf zu führen und reichte zur Aktuellen Viertelstunde folgende Frage ein: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“ Weiterlesen