Pressemitteilungen

Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall Das Land Berlin übernimmt das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall. "Dies ist ein großer Erfolg für den Berliner Senat. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kauf des Netzes und sieht die Vorteile für die Energie- und Wärmewende in Berlin", sagt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Jörg Stroedter. Bereits in der Enquete-Kommission 'Neue Energie für Berlin' hat unter Leitung des damaligen Vorsitzenden Jörg Stroedter das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende... Weiterlesen

“Die Neufassung der Landesbauordnung Berlin ist seit 3 Jahren überfällig. Wir sind froh, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin morgen die Chance hat, eine Neufassung zu beschließen. Es ist eine der Zielsetzungen der Berliner Koalition, den Stillstand zu beenden und ein Signal für schnellere Genehmigungen, erleichterte Dachgeschossausbauten und Aufstockungen sowie umwelt- und klimafreundliches Bauen zu setzen”, erklären Christian Graeff (CDU) und Matthias Kollatz(SPD). Die wesentlichen Änderungen im Detail: Die Regelung zur Holzbauweise wurde angepasst. Danach sind auch Bauteile aus brennbaren... Weiterlesen

Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte kommt doch rückwirkend zum 1. Februar 2023! Kurz vor Abschluss der Schlussberatungen des Haushaltes für die Jahre 2024/25 ist es in der parlamentarischen Verhandlung zwischen den Koalitionsfraktionen gelungen, die Mittel für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die im Schuljahr 22/23 angestellt waren und nicht verbeamtet werden wollen, rückwirkend zum 1. Februar 2023 bereitzustellen. Vorherige Verlautbarungen seitens des Senats, dass der Nachteilsausgleich für die Bestandslehrkräfte, die bis zum 30. September 2023 den Antrag auf Kompensation... Weiterlesen

Einschläfern ist keine Lösung - Berlin steht zur Verantwortung für untergebrachte Tiere Unsere Sprecherin für Tierschutz Tamara Lüdke warnt vor einer Debatte um die Tötung von in Tierheimen untergebrachten Tieren, die als schwer vermittelbar gelten, weil sie beispielsweise auf einer Rasseliste stehen. Neben tierschutzrechtlichen und ethischen Bedenken stellt eine Tötung der Tiere gar keine Lösung für überfüllte Einrichtungen dar, denn diese würden sich nur erneut mit schwer vermittelbaren Tieren füllen. Eine nachhaltige Lösung bedeutet Aufklärung darüber, welche Verantwortung ein Tier mit sich... Weiterlesen

Zwischen dem 07. Oktober – dem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübte – und dem 09. November –dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährte verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 282 antisemitische Vorfälle in Berlin. Das sind im Schnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag.Seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Dokumentation im Jahr 2015 gab es keinen Monat, in dem RIAS Berlin so viele Vorfälle bekannt wurden wie im Oktober 2023.Antisemitische Vorfälle werden aus allen Berliner Bezirken... Weiterlesen

Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD): Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von CDU und SPD gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. € innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der... Weiterlesen

Heute hat Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an der Eröffnung der Service- und Beratungsstelle „Digital-Zebra“ in der Amerika-Gedenkbibliothek teilgenommen. Ein Viertel der Berliner*innen haben Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Transaktionen. Für immer mehr Fragen der Bürger*innen finden sich Antworten ausschließlich in digitalen Räumen, deren Zugang gesellschaftlich unterschiedlich offen ist. Gerade ältere Menschen gehören zu den Gruppen, für die digitale Interaktionen eine Barriere darstellen. Als wichtigste öffentliche Infrastruktur im kulturellen... Weiterlesen

Skandalöse Kampagne muss gestoppt werden Eine marxistische Splittergruppe mobilisiert für diesen Samstag in unerträglicher Weise zu einer Kundgebung und einem Teach-In in den Räumen der Freien Universität „Für Palästina“. In dem Aufruf bringt die Gruppe unverhohlen ihren israelbezogenen Antisemitismus zum Ausdruck, die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober werden ebenso wenig wie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den islamistischen Terror erwähnt. Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer... Weiterlesen

Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt – Schutz von Einrichtungen hat oberste Priorität Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Pro-Palästina-Demonstrierenden, Angriffen auf die Berliner Polizei und dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge sagt unser Innenpolitischer Sprecher Martin Matz: „Wir verurteilen als SPD-Fraktion die Gewalt, die gestern auf Neuköllns Straßen verübt wurde. Es gibt keine Entschuldigung für Steine auf Polizeibeamtinnen und -beamte und Pyro gegen Feuerwehrkräfte. Es überzeugt auch niemanden, mit Gewalttate gegen die Gewalt im Nahen... Weiterlesen

Zur heutigen Farb-Attacke von Mitgliedern der „Letzten Generation“ auf die historische Weltzeituhr am Alexanderplatz erklärt unser Sprecher für Denkmalschutz, Matthias Kollatz: „Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: der Grad der Zivilisation lässt sich gut daran erkennen, wie sie mit ihren Denkmalen, mit der Frauengleichberechtigung und der Freiheit von Andersdenkenden umgeht. Die unzivilisierte Verachtung gegenüber Denkmalen, die selbsternannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten an den Tag legen, stellt ihnen selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Es schadet zudem dem Anliegen Klimaschutz.“ Weiterlesen