Pressemitteilungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie und Beteiligungen Jörg Stroedter erklärt: „Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben. Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke erklärt: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht des Senats, gastronomischen Betrieben, die durch die coronabedingte Sperrstunde ab 23 Uhr Umsatzverluste erleiden, finanzielle Unterstützung anzubieten. Des Weiteren erwartet die SPD-Fraktion, dass Unternehmen des Einzelhandels, die nachweislich durch die Sperrstunde ebenfalls Umsatzeinbußen erleiden, in das Unterstützungsprogramm aufgenommen werden.“ Weiterlesen

Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News Der Sprecher der SPD-Fraktion im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“ des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Hochgrebe, erklärt zu der Berichterstattung um die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“: Die Aktenvorgänge zu den Fällen „Holm“ und „Kahane“ liegen dem Untersuchungsausschuss – anders, als am Wochenende von der „Welt am Sonntag“ berichtet – vor. Ungeachtet dessen haben die Fälle „Holm“ und „Kahane“ mit dem Gegenstand des 3. Parlamentarischen... Weiterlesen

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ hat für den 3. Oktober 2020 einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen angemeldet. Die Partei ist ein Sammelbecken von völkischen Nationalisten und wurde unter Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre gegründet. In der Vergangenheit ist die Partei immer wieder in Anlehnung an den Nationalsozialismus teilweise uniformiert, mit Fahnen, Trommeln und Fackeln aufmarschiert. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien aus Lichtenberg und ganz Berlin ruft zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis auf. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen ( Drucksache 18/2723). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren. Weiterlesen

Erhöhung der VBB-Ticketpreise ist nicht abgestimmt und unsozial für Seniorinnen und Senioren Zur gestern vom Aufsichtsrat des VBB beschlossenen Anpassung der Ticketpreise erklären Weiterlesen

Erhöhung der VBB-Ticketpreise ist nicht abgestimmt und unsozial für Seniorinnen und Senioren Zur gestern vom Aufsichtsrat des VBB beschlossenen Anpassung der Ticketpreise erklären Weiterlesen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter sagt zum Urteil des Berliner Kammergerichts: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht hat zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat. Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden. Weiterlesen

„Seit Jahren leisten die Musikschullehrkräfte wichtige Arbeit für und mit den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt. Mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes 2020 / 2021 haben wir daher mehr als 6 Millionen Euro für die Anhebung der Honorare eingestellt. Corona-bedingt hat sich die entsprechende Ausführungsvorschrift (AV) Honorare verzögert. Das bedauern wir ausdrücklich. Weiterlesen

Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden: Weiterlesen