Pressemitteilungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek erklären: „Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung. Wir danken der Feuerwehr und der Polizei für ihre... Weiterlesen

Die fachpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die heutige Entscheidung des Senats, fertige Unterkünfte für Flüchtlinge schnellstmöglich zu belegen und dafür temporäre Maßnahmen zu ergreifen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Korte: „Ich bin froh und erleichtert, dass die neue Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales Elke Breitenbach und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gemeinsam einen 1. Schritt zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Notunterkünften... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat heute die Beisitzerinnen und Beisitzer für den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sie sind gleichzeitig die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise. Dem Fraktionsvorstand gehören künftig neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West sowie dem Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete an: Franziska Becker (Arbeitskreis 6 Finanzen/Haushalt) Daniel Buchholz (Arbeitskreis 9 Umwelt/Verkehr) Dr. Ina Czyborra (Arbeitskreis 2 Bildung/Jugend... Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD-Fraktion), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion DIE LINKE) sowie Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der Presselandschaft der Hauptstadt nicht wegzudenken. Anspruchsvoller und kritischer Lokaljournalismus ist von unschätzbarem Wert für die Berliner Stadtgesellschaft. Doch dafür braucht... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute Ralf Wieland für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Ralf Wieland stellt sich gemeinsam mit den Kandidatinnen für die beiden Vize-Präsidenten-Ämter, Cornelia Seibeld (CDU) und Dr. Manuela Schmidt (Linksfraktion) in den anderen Fraktionen vor. Am Donnerstag (27.10.) findet die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus statt, direkt nach der Konstituierung und der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Der Abgeordnetenhauspräsident ist der höchste Repräsentant Berlins und wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion des... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 34 Ja, 3 Nein, das entspricht 91,89 Prozent) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dr. Susanne Kitschun Andreas Kugler Ülker Radziwill Jörg Stroedter Dr. Clara West Parlamentarischer Geschäftsführer: Torsten Schneider Weiterlesen

Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher für Jugend und Familie, Björn Eggert: "Berlin braucht mehr Fachkräfte im Bereich frühkindlicher Bildung. Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher schon in ihrer Ausbildung gleichbehandelt werden. Unser... Weiterlesen

Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher für Jugend und Familie, Björn Eggert: "Berlin braucht mehr Fachkräfte im Bereich frühkindlicher Bildung. Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher schon in ihrer Ausbildung gleichbehandelt werden. Unser... Weiterlesen

Im Land Berlin haben die in freier Trägerschaft befindlichen Berufsfachschulen für Altenpflege bisher ein einkommensabhängiges Schulgeld verlangt, nur die öffentliche Altenpflegeschule hat kein Schulgeld erhoben. Ab dem 1. September 2016 übernimmt das Land Berlin das Schulgeld für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem Niveau des Jahres 2014. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege-Ausbildung war uns ein wichtiges Anliegen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein... Weiterlesen