Pressemitteilungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt: „Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özcaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, von der bei vergangenen Untersuchungsausschüssen üblichen Praxis abzurücken. Wir werden... Weiterlesen

Zum Beginn der Wettbewerbe bei den Paralympischen Spielen in London erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: "Die Eröffnungsfeier in London hat gezeigt: Der Behindertensport ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein ausverkauftes Stadion, ausverkaufte Wettbewerbe und wie bei den Olympischen Spielen Hunderttausende Besucherinnen und Besucher in der Stadt. Die Übertragungszeiten im Fernsehen und die Berichterstattung der Medien nehmen stetig zu. Die Paralympics sind endlich kein Anhängsel der Olympischen Spiele mehr, sondern... Weiterlesen

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das 'Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten' von Senator Michael Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet das eine garantierte Begrenzung der Miete... Weiterlesen

Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind... Weiterlesen

Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind... Weiterlesen

Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute mit Dringlichkeit die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Die baupolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Iris Spranger, erklärt: "Der SPD­-Fraktion waren bei der Rückabwicklung des Gesetzes zwei Dinge besonders wichtig: Bereits gezahlte Beträge werden an die Beitragspflichtigen erstattet. Die Bezirke erhalten diese Gelder über eine Basiskorrektur des Landes Berlin zurück." Weiterlesen

Anlässlich der peinlichen Äußerungen der FDP, der Bund stünde nicht länger für den Flughafen BER ein, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Die Äußerungen der Bundespolitiker der FDP schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg. Denn wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeiredet, handelt fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm. Er verkennt die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für ganz... Weiterlesen

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie. Saleh kündigte an, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative zu treffen und Gespräche zu führen. Die formalen Bedenken des Senats zum Volksbegehren werden in der Fraktion geprüft und gewichtet. Eine Entscheidung soll... Weiterlesen

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für die Einrichtung eines Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement ausgesprochen. "Wir wollen eine neue Form der Anerkennungskultur etablieren und das bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt weiter stärken", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill. Die SPD-Fraktion erkennt die Vielfalt des Gemeinwohl fördernden Engagements in Berlin an. "Viele Berlinerinnen und Berliner leisten freiwillig ehrenamtliche Arbeit, sie nehmen... Weiterlesen