Straßenausbaubeitragsgesetz aufgehoben – Beiträge werden erstattet

Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute mit Dringlichkeit die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Die baupolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

"Der SPD­-Fraktion waren bei der Rückabwicklung des Gesetzes zwei Dinge besonders wichtig: Bereits gezahlte Beträge werden an die Beitragspflichtigen erstattet. Die Bezirke erhalten diese Gelder über eine Basiskorrektur des Landes Berlin zurück."