Pressemitteilungen

Anlässlich der peinlichen Äußerungen der FDP, der Bund stünde nicht länger für den Flughafen BER ein, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Die Äußerungen der Bundespolitiker der FDP schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg. Denn wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeiredet, handelt fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm. Er verkennt die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für ganz... Weiterlesen

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie. Saleh kündigte an, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative zu treffen und Gespräche zu führen. Die formalen Bedenken des Senats zum Volksbegehren werden in der Fraktion geprüft und gewichtet. Eine Entscheidung soll... Weiterlesen

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für die Einrichtung eines Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement ausgesprochen. "Wir wollen eine neue Form der Anerkennungskultur etablieren und das bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt weiter stärken", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill. Die SPD-Fraktion erkennt die Vielfalt des Gemeinwohl fördernden Engagements in Berlin an. "Viele Berlinerinnen und Berliner leisten freiwillig ehrenamtliche Arbeit, sie nehmen... Weiterlesen

Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten: „Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Offenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten. Unsere Antwort darauf: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Koalition bekämpft entschieden jede... Weiterlesen

Zu den Umzugsplänen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Brigitte Lange: „Die Idee, auf dem Kulturforum ein Museum der Moderne, eine Galerie des 20. Jahrhunderts, zu etablieren ist nicht neu. Und sie bleibt richtig und wichtig! Wir brauchen ein Zentrum für die herausragenden Sammlungen der Klassischen Moderne in Berlin und die Schenkung des Sammlerehepaars Pietzsch ist eine wichtige Ergänzung dafür. Berlin sollte dem Bund dankbar sein, für dieses Zentrum zusätzlich 10 Millionen Euro mobilisiert zu haben... Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier begrüßt die Einrichtung eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten und erklärt: "Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur deutlich gemacht, dass die Opfer von Straftaten nicht allein gelassen werden dürfen. Insofern ist die Einrichtung des Opferbeauftragten dafür ein richtiger Schritt. Wir sind uns mit Justizsenator Heilmann einig, dass mit dem Opferbeauftragten bestehende Hilfsangebote wie z.B. der Weiße Ring e.V. und der Polizei ergänzt werden sollen und nicht in Konkurrenz dazu errichtet werden"... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Super-Ferien-Pass mit Badekarte im Doppelhaushalt 2012/2013 gesichert worden ist. Anlässlich des Ferienbeginns erklärt der sportpolitische Sprecher, Dennis Buchner: "Wir haben den Bäderbetrieben signalisiert und uns in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass es auch weiter bei der Badekarte bleibt. Sie ist im Super-Ferien-Pass wieder enthalten und bietet kostenfreien Eintritt in die Frei- und Sommerbäder sowie bis mittags in die geöffneten Hallenbäder. Darüber hinaus sind im Super-Ferien... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gratuliert den Berliner Universitäten zum hervorragenden Abschneiden bei der Exzellenzinitiative. Der wissenschaftspolitische Sprecher Lars Oberg erklärt: "Heute ist für die Wissenschaft in Berlin ein Tag der Freude. Es ist ein riesiger Erfolg, dass sich sowohl die Freie Universität (FU) als auch die Humboldt Universität (HU) im Wettbewerb der Exzellenzinitiative durchsetzen konnten und nun zu den 12 deutschen Exzellenzuniversitäten gehören. Das gute Abschneiden der Berliner Universitäten ist der Lohn für die Arbeit vieler hervorragender... Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ílkin Özışık, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, erklären: "Im kommenden Schuljahr wird es erstmals für Schülerinnen und Schüler, die in die 5. Klasse kommen, eine umfassende Hortbetreuung an der Grundschule geben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dazu auch eine Ferienbetreuung für die Kinder gehört, deren Eltern einen besonderen Bedarf geltend machen. Der besondere Bedarf wird nach den gleichen Kriterien ermittelt werden, die bisher für die Betreuung in den Klassen 5 und 6 galten. Damit schließen wir... Weiterlesen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage. Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen... Weiterlesen