Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Landes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Jugendliche im öffentlichen Raum rechtlich besser abzusichern. Bisher schützt § 11 Abs. 2 LImSchG Bln ausschließlich Kinder: Geräusche von Kindern gelten nicht als schädliche Umwelteinwirkungen, sondern als Ausdruck kindlicher Entfaltung. Für Jugendliche gilt diese Regelung bislang nicht. Das führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten: Jugendliche werden wegen angeblicher Lärmbelästigung von Plätzen oder aus Parks verdrängt, Jugendzentren und kulturelle Einrichtungen sehen sich... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Landes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Jugendliche im öffentlichen Raum rechtlich besser abzusichern. Bisher schützt § 11 Abs. 2 LImSchG Bln ausschließlich Kinder: Geräusche von Kindern gelten nicht als schädliche Umwelteinwirkungen, sondern als Ausdruck kindlicher Entfaltung. Für Jugendliche gilt diese Regelung bislang nicht. Das führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten: Jugendliche werden wegen angeblicher Lärmbelästigung von Plätzen oder aus Parks verdrängt, Jugendzentren und kulturelle Einrichtungen sehen sich... Weiterlesen

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner und Raed Saleh unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ und werden die Initiatoren treffen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen. In einer lebenswerten, grünen Stadt muss die Berliner Bevölkerung vor Schäden durch lokale Klimaveränderungen mit ihren zunehmenden Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen durch Kühlung, Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen und die Anlage von zusätzlichem Stadtgrün sowie durch Regenwasserversickerung bestmöglich... Weiterlesen

Die Kult-Gaststätte Spreearche in Friedrichshagen bleibt weiterhin ohne endgültige Genehmigung, obwohl längst klar ist: Das schwimmende Restaurant ist ökologisch einwandfrei. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz hat keine durchgreifenden naturschutzfachlichen Bedenken. Trotzdem zieht sich das Verfahren seit Jahren hin. Nach einem erneuten Besuch der Spreearche gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank (SPD), kritisiert unsere Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Dunja Wolff, dass der Senat den Betreibern immer noch keine... Weiterlesen

Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Der irrigen Idee der CDU, die Messe Berlin privatisieren zu wollen, erteilen wir eine klare Absage. Schon die Diskussion darüber, die Messe Berlin aus dem steuerbaren staatlichen Einfluss herauslösen zu wollen und privaten Unternehmen mehr Einfluss zu geben, stellt eine massive Gefährdung für den Messe- und Kongressstandort am Funkturm und den Wirtschaftsstandort Berlin dar. Deshalb muss die Debatte sofort aufhören. Mit der SPD wird es keine... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigt sich irritiert über den von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgelegten Entwurf des Einzelplans 10 (Bildung, Jugend und Familie) im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27. Im aktuellen Entwurf sind die bislang einzeln ausgewiesenen Träger nicht mehr aufgeführt. Stattdessen hat die Senatorin sogenannte „Themen-Töpfe“ wie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder schulische kulturelle Bildung gebildet. Hinzu kommt, dass die Mittel in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren abgesenkt wurden. Die Sprecher*innen für Bildung... Weiterlesen