Pressemitteilungen

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden. Weiterlesen

2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird - einschließlich der in seinem Namen begangenen Gewalt und Verbrechen, bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Der Senat soll deshalb ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept... Weiterlesen

Zur Ankündigung der Berliner Bau- und Wohnungsbaugenossenschaft von 1892 eG, sechs Wohnhäuser und das Grundstück an der Sportforumstraße nicht abgeben zu wollen, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen, Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und Nicole Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Regierungskoalition hat stets deutlich gemacht, dass für den Neubau eines Hertha-Stadions im Olympiagelände eine Lösung für die knapp einhundert Bewohnerinnen und Bewohner auf dem dafür benötigten Grundstück zentrale Bedingung ist. Nachdem die... Weiterlesen

Die Community der Sinti und Roma in Berlin ist vielfältig, international und heterogen. Hier lebt neben der autochthonen Minderheit auch eine große Gruppe zugewanderter Roma und Sinti mit unterschiedlichen Herkünften, Bedürfnissen und Interessen. Viele kommen im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin und erleben hier oft Ausbeutung und Diskriminierung, z.B. bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt. Um diese Belange gemeinsam anzugehen und einen direkten Austausch mit der Politik zu ermöglichen, gab es den Wunsch der Community, mehr Möglichkeiten der Partizipation und... Weiterlesen

Die partizipations- und integrationspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Nicola Böcker-Giannini (SPD-Fraktion), Hakan Taş (Fraktion DIE LINKE) und Susanna Kahlefeld (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), erklären: „Seit Inkrafttreten des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes 2010 hat sich einiges verändert. Im Zuge der geplanten Novellierung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen daher 2018 einen partizipativen Prozess durchgeführt, um gemeinsam mit Vertreter*innen der Berliner Migrantenorganisationen Vorschläge zur Änderung und Weiterentwicklung des Gesetzes zu... Weiterlesen

Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für... Weiterlesen

Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für... Weiterlesen

Die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) erklären: Der Equal Pay Day am 18. März 2019 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese beträgt durchschnittlich die unbereinigte Entgeltdifferenz von 21 Prozent und entspricht somit einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten im Jahr, in den Frauen unbezahlt Die arbeiten. Hier sind wir in der Pflicht, diesen Missstand in unserer Gesellschaft zu verändern. Weiterlesen

Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären: “Das Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf begrüßen wir ausdrücklich. Berlin ist eine Mieterstadt, in der auch viele ältere Menschen langjährig zur Miete wohnen. Weiterlesen

Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären: “Das Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf begrüßen wir ausdrücklich. Berlin ist eine Mieterstadt, in der auch viele ältere Menschen langjährig zur Miete wohnen. Weiterlesen