Pressemitteilungen

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Sprecherinnen für die Bezirke Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD-Fraktion), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion Die Linke) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): In den Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 haben wir als rot-rot-grüne Koalition noch einmal deutliche Verbesserungen für die Bezirke erreichen können. Weiterlesen

Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat die rot-rot-grüne Koalition für den Haushalt 2020 und 2021 wichtige Projekte eingebracht. Die Arbeit des Landesbeirat der Menschen mit Behinderung zur Unterstützung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung werden wir durch Personal und Sachmittel für eine Geschäftsstelle unterstützen. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 erklären die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Seit 2018 gilt auch in Berlin die Istanbul-Konvention, die alle staatlichen Organe verpflichtet, entschieden gegen sämtliche Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzugehen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 hat R2G dafür gesorgt, dass weitere Mittel für den... Weiterlesen

r stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter erklärt zum Gerichtsurteil: „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, kann eine Kommune das Stromnetz nicht mehr neu vergeben. Diese Gerichtsentscheidung hebelt bundesrechtliche Regelungen für die Kommunen aus. Durch die Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes sind aber exakt die Möglichkeiten vorgegeben, dass auch ein landeseigener Betrieb den Zuschlag erhalten kann. Anders als beim Gasverfahren ist dies beim Stromverfahren auch einwandfrei der Fall. Weiterlesen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde. Weiterlesen

Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls bei sogenannten Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären um. Dazu soll mit einer Bundesratsinitiative die Abgabenordnung geändert werden. Weiterlesen

Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. 2019 ist das Thema dringlicher denn je: Nach einer aktuellen Umfrage des Jüdischen Weltkongresses hat jeder vierte Deutsche antisemitische Einstellungen. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, dass Antisemiten auch vor Mord nicht zurückschrecken. Den massiven Handlungsdruck in der Hauptstadt zeigt die Antwort des Senats auf eine fraktionsübergreifende Anfrage von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion) zu antisemitischen Straftaten. Dazu erklären die Abgeordneten: Weiterlesen

Nach zähen Verhandlungen und Gesprächen mit der BG Bau konnte der Mietvertrag zahlreicher Räumlichkeiten der HWR an ihrem Campus Schöneberg, welcher sich über die Bezirksgrenze bis nach Wilmersdorf erstreckt, verlängert werden. Zuvor stellte sich eine Einigung zwischen der HWR und ihrem Vermieter des Gebäudes in der Babelsberger Straße 14-16 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als äußerst schwierig dar. Ein Ende des Mietverhältnisses hätte dazu geführt, dass eine Zulassung weiterer Studierender zum Studium an der HWR aus Kapazitätsgründen unmöglich geworden wäre. Weiterlesen

Nach zähen Verhandlungen und Gesprächen mit der BG Bau konnte der Mietvertrag zahlreicher Räumlichkeiten der HWR an ihrem Campus Schöneberg, welcher sich über die Bezirksgrenze bis nach Wilmersdorf erstreckt, verlängert werden. Zuvor stellte sich eine Einigung zwischen der HWR und ihrem Vermieter des Gebäudes in der Babelsberger Straße 14-16 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als äußerst schwierig dar. Ein Ende des Mietverhältnisses hätte dazu geführt, dass eine Zulassung weiterer Studierender zum Studium an der HWR aus Kapazitätsgründen unmöglich geworden wäre. Weiterlesen

Aufgrund der spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen im Betrieb der S-Bahn in den vergangenen Wochen werden die Koalitionsfraktionen hierzu eine Anhörung im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen. Weiterlesen