Pressemitteilungen

Zwischen dem 07. Oktober – dem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübte – und dem 09. November –dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährte verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 282 antisemitische Vorfälle in Berlin. Das sind im Schnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag.Seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Dokumentation im Jahr 2015 gab es keinen Monat, in dem RIAS Berlin so viele Vorfälle bekannt wurden wie im Oktober 2023.Antisemitische Vorfälle werden aus allen Berliner Bezirken... Weiterlesen

Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD): Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von CDU und SPD gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. € innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der... Weiterlesen

Heute hat Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an der Eröffnung der Service- und Beratungsstelle „Digital-Zebra“ in der Amerika-Gedenkbibliothek teilgenommen. Ein Viertel der Berliner*innen haben Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Transaktionen. Für immer mehr Fragen der Bürger*innen finden sich Antworten ausschließlich in digitalen Räumen, deren Zugang gesellschaftlich unterschiedlich offen ist. Gerade ältere Menschen gehören zu den Gruppen, für die digitale Interaktionen eine Barriere darstellen. Als wichtigste öffentliche Infrastruktur im kulturellen... Weiterlesen

Skandalöse Kampagne muss gestoppt werden Eine marxistische Splittergruppe mobilisiert für diesen Samstag in unerträglicher Weise zu einer Kundgebung und einem Teach-In in den Räumen der Freien Universität „Für Palästina“. In dem Aufruf bringt die Gruppe unverhohlen ihren israelbezogenen Antisemitismus zum Ausdruck, die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober werden ebenso wenig wie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den islamistischen Terror erwähnt. Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer... Weiterlesen

Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt – Schutz von Einrichtungen hat oberste Priorität Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Pro-Palästina-Demonstrierenden, Angriffen auf die Berliner Polizei und dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge sagt unser Innenpolitischer Sprecher Martin Matz: „Wir verurteilen als SPD-Fraktion die Gewalt, die gestern auf Neuköllns Straßen verübt wurde. Es gibt keine Entschuldigung für Steine auf Polizeibeamtinnen und -beamte und Pyro gegen Feuerwehrkräfte. Es überzeugt auch niemanden, mit Gewalttate gegen die Gewalt im Nahen... Weiterlesen

Zur heutigen Farb-Attacke von Mitgliedern der „Letzten Generation“ auf die historische Weltzeituhr am Alexanderplatz erklärt unser Sprecher für Denkmalschutz, Matthias Kollatz: „Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: der Grad der Zivilisation lässt sich gut daran erkennen, wie sie mit ihren Denkmalen, mit der Frauengleichberechtigung und der Freiheit von Andersdenkenden umgeht. Die unzivilisierte Verachtung gegenüber Denkmalen, die selbsternannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten an den Tag legen, stellt ihnen selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Es schadet zudem dem Anliegen Klimaschutz.“ Weiterlesen

Gegen jeden Antisemitismus! Zu dem widerwärtigen internationalen Gewaltaufruf gegen Jüdinnen und Juden der islamistischen Terrororganisation Hamas und dem zunehmenden Antisemitismus in Berlin erklärt unser innenpolitischer Sprecher Martin Matz: „Berlin steht fest an der Seite Israels und geht gegen Antisemitismus vor. Das Eintreten für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist unveränderliche Verantwortung Deutschlands. Unsere Einschätzung der Terrorangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in friedlichen Dörfern und bei einem Musikfestival ist nicht verhandelbar. Ich begrüße daher die... Weiterlesen

Zur Erklärung von Makkabi Berlin, den Spiel- und Trainingsbetrieb vorläufig einzustellen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: Es macht mich tieftraurig, dass Kinder und Jugendliche, die bei Makkabi in einem ethnisch vielfältigen Umfeld Sport treiben, ihr Training und ihre Spiele derzeit mit Blick auf die Sicherheitslage nicht durchführen wollen und können. Dass auch die Erwachsenen nicht spielen, weil sie Angst vor Bedrohungen und Anschlägen haben müssen. Das gilt gerade, weil der gemeinsame Sport für Verständigung und Zusammenhalt steht. So solidarisch, wie... Weiterlesen

Unsere Sprecherin für Städtepartnerschaften und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Melanie Kühnemann-Grunow, erklärt angesichts des brutalen Terrors der islamistischen Hamas die volle Solidarität mit Israel und unserer Berliner Partnerstadt Tel Aviv: „Die unfassbaren Angriffe der Hamas auf Israel schockieren. Sie führen zu Tod, Zerstörung und Leid, wovon alle in Israel lebende Menschen betroffen sind. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schwerer Schlag insbesondere auch für die vielen Menschen in Israel und Palästina, die sich immer wieder für Frieden und Verständigung in der... Weiterlesen

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB hat heute den Weg frei gemacht für eine Fortsetzung des beliebten Berliner 29-€-Tickets. Unser Sprecher für Mobilität, Tino Schopf, begrüßt die Entscheidung: „Das 29-€-Ticket kommt zurück. Nach einer VBB-Aufsichtsratssitzung ist nun der Weg frei für eine Fortsetzung des 29-€-Ticket im Tarifbereich Berlin-AB. Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und sich erfolgreich für ein günstiges Angebot für die Menschen eingesetzt, die in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Weiterlesen