Pressemitteilungen

Zur Presseaussendung von Changing Cities, dass 350 Millionen Euro im Budget für Radschnellverbindungen eingespart werden könnten, sagt unsere Sprecherin für Umweltschutz, Linda Vierecke: „Wer den Autoverkehr in der Stadt reduzieren will und CO2 sparen will, muss die Außenbezirke in den Blick nehmen. Dafür sind Radschnellverbindungen extrem wichtig, da sie Pendler*innen direkt und schnell zum Ziel führen und eine echte Alternative sind zum Auto. Daher halte ich es für falsch an dieser Stelle zu sparen. Wir brauchen jetzt sichere Radverkehrsverbindungen.“ Weiterlesen

Dunja Wolff, Sprecherin für Tourismus und stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, setzt sich seit Langem für die Rückkehr zur Führerscheinpflicht ab 5 PS für motorisierte Wasserfahrzeuge auf den Berliner Gewässern ein. Ihr Antrag wurde in der SPD-Fraktion bereits angenommen, doch die Zustimmung des Koalitionspartners steht noch aus. Dazu sagt sie: „Die Sicherheit auf dem Wasser hat für mich oberste Priorität. Wer über Bord geht, braucht keine Schraube, die verletzt, sondern rettende Hände und sichere Manöver. Die Wenigsten tragen eine Schwimmweste. Eintagsskipper müssen wissen, dass... Weiterlesen

Als Regierungskoalitionen von CDU und SPD setzen wir uns gemeinsam entschlossen für den Schutz von Frauen und Kindern in Berlin ein. Die Bereitstellung von mehr Frauenhausplätzen als der Bundesdurchschnitt zeigt unser Engagement, aber es gibt noch viel zu tun. Der Bau des 9. barrierefreien Frauenhauses ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet, dass viele Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben müssen. Wir arbeiten daran, nicht nur mehr Schutzplätze, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsangebote zu schaffen. Wir... Weiterlesen

Reparieren statt Wegwerfen als Zukunftsmodell: SPD-Umweltpolitikerin begrüßt Start des Netzwerks "Repami" in Berlin Zum heutigen Start der Online-Plattform "Repami", die Berlinerinnen und Berlinern einen niedrigschwelligen Zugang zu gewerblichen Reparaturbetrieben und ehrenamtlichen Reparaturcafés ermöglicht soll, sagt unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Linda Vierecke: "Leider ist es immer noch häufig so, dass die Menschen lieber wegschmeißen, statt reparieren, weil es bequemer ist. Hier müssen wir dringend ein Umdenken schaffen. "Repami", das Netzwerk Qualitätsreparatur, ist dafür... Weiterlesen

Schlag gegen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Berlin und Deutschland: SPD-Innenpolitiker Matz begrüßt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen verfügt. In diesem Zusammenhang fanden auch in Berlin Razzien statt, neben Privatwohnungen auch im Islamischen Zentrum Berlin in Tempelhof. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Ich begrüße das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des Islamischen Zentrums... Weiterlesen

Jan Lehmann, unser Sprecher für Verfassungsschutz, kommentiert den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht: „Nach der Vorstellung des Berichts des Berliner Verfassungsschutzes am 16. Juli 2024 für das Jahr 2023 ist erneut deutlich, dass die Aufgaben für die Behörde gewachsen sind. Allerdings ist zu konstatieren, dass der Berliner Verfassungsschutz die gestiegenen Anforderungen gut bewältigt hat. Der Berliner Verfassungsschutz trägt wie seit jeher dazu bei, dass Berlin nicht nur sicher ist, sondern sich die Berlinerinnen und Berliner auch sicher fühlen. Auch wenn Fokus im Bericht für 2023... Weiterlesen

Die Gefahr durch Extremisten und Verfassungsfeinde unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen ist infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im vergangenen Jahr gewachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenatorin Iris Spranger heute vorgestellt hat. Dazu sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt insgesamt eine Zunahme verschiedener Bereiche des Extremismus - ob rechts, links oder islamistisch. Der Verfassungsschutz hat leider mehr als gut zu tun und braucht weiter die Unterstützung aus der... Weiterlesen

Mit Blick auf die drohende Abschiebung einer iranischen Schülerin und ihrer Großmutter erklärt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir: „Frauen, die sich im Iran für Freiheit einsetzen, sind unsere Verbündeten und Schwestern im Geiste. Es ist unsere Pflicht ihnen zur Seite zu stehen und sie nicht aus dem Transitbereich eines deutschen Flughafens abzuschieben. Unsere Direktive muss sein, dass wir Demokratieaktivistinnen schützen und unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Stadt der Freiheit, unser Berlin!" Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt unser Sprecher Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir: „Gesellschaftliche Spaltung, Hass und Hetze bekämpft man nicht in dem man reflexartig auf Stimmungen und spalterische Diskurse reagiert. Gesellschaftliche Spaltung bekämpft man in dem man sachlich und fachlich Herausforderungen analysiert, diskutiert und... Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt das Beteiligungserfahren zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Dazu sagt unser Sprecher für Stadtentwicklung, Matthias Schulz: „In den 10 Jahren seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld haben sich die Verhältnisse in der Stadt drastisch verändert. Die Mieten haben sich mehr als verdoppelt. Der marktaktive Leerstand hat sich um das Zehnfache verkleinert. Viele Menschen suchen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen. Wenn sich die Verhältnisse ändern, müssen Gesetze, ob sie durch einen Volksentscheid oder das Parlament zustande gekommen sind, neu betrachtet werden... Weiterlesen