Pressemitteilungen

Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: Handys für Gefangene haben im Knast nichts zu suchen. Mit Handys können Zeugen eingeschüchtert, Fotos und Videos angefertigt werden, und es kann im Internet gesurft werden. Außerdem können damit Komplizen eingewiesen werden, Dinge über die Gefängnismauer zu werfen. Das stellt nicht nur die Resozialisierung und Erziehung der Gefangenen in Frage, sondern ist auch ein... Weiterlesen

Zum Abschluss der Paralympischen Spiele in London erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: "London hat die bisher mit Abstand besten Paralympischen Spiele ausgerichtet. Erstmals waren die Wettbewerbe der Menschen mit Behinderungen den Olympischen Spielen praktisch gleichwertig, was den Organisationsaufwand, den Stellenwert, die Stimmung und das Zuschauerinteresse angeht. Bei einer Reise des Sportausschusses konnten wir uns von der überwältigenden Atmosphäre in London selbst überzeugen und trafen auf Athletinnen und Athleten, die... Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat sich heute in Biesdorf ein Bild für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) gemacht. Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer. Raed Saleh sagt: "Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der TVO. Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt: „Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özcaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, von der bei vergangenen Untersuchungsausschüssen üblichen Praxis abzurücken. Wir werden... Weiterlesen

Zum Beginn der Wettbewerbe bei den Paralympischen Spielen in London erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: "Die Eröffnungsfeier in London hat gezeigt: Der Behindertensport ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein ausverkauftes Stadion, ausverkaufte Wettbewerbe und wie bei den Olympischen Spielen Hunderttausende Besucherinnen und Besucher in der Stadt. Die Übertragungszeiten im Fernsehen und die Berichterstattung der Medien nehmen stetig zu. Die Paralympics sind endlich kein Anhängsel der Olympischen Spiele mehr, sondern... Weiterlesen

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das 'Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten' von Senator Michael Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet das eine garantierte Begrenzung der Miete... Weiterlesen

Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind... Weiterlesen

Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind... Weiterlesen

Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute mit Dringlichkeit die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Die baupolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Iris Spranger, erklärt: "Der SPD­-Fraktion waren bei der Rückabwicklung des Gesetzes zwei Dinge besonders wichtig: Bereits gezahlte Beträge werden an die Beitragspflichtigen erstattet. Die Bezirke erhalten diese Gelder über eine Basiskorrektur des Landes Berlin zurück." Weiterlesen