Pressemitteilungen

Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute auf Antrag der Koalitions­fraktionen von SPD und CDU den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen der kommenden Aus­schuss­sitzung am 24. Mai be­schlossen. Ein vom Unter­suchungs­ausschuss be­auf­tragtes Rechts­gut­achten hält die Veröffentlichung von Be­weis­stücken während des Ver­fahrens für un­zulässig. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: SPD und CDU sehen es an der Zeit, dass sich der Unter­suchungs­aus­schuss seiner eigentlichen... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Aus­schusses für Arbeit, Beruf­liche Bildung, Frauen und Inte­gration wurde mit den Stim­men der Großen Ko­a­li­ti­on ein An­trag be­schlossen, der den Weg zu anonymisierten Be­wer­bungs­ver­fahren ebnen wird. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für be­ruf­liche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher der CDU-Fraktion für Arbeits­markt­politik, Prof. Dr. Niels Korte, er­klären da­zu: "Wir be­grüßen, dass der Senat ein Pilot­pro­jekt zu anonymi­sierten Be­werbungs­ver­fahren in der Ber­liner Ver­waltung und den Ber­liner Landes­be­trieben durch­führen wird. Die... Weiterlesen

Bis 2020 soll jeder der 173 U-Bahnhöfe in Berlin barriere­frei er­reich­bar sein. Nun müssen die Weichen ge­stellt werden, um die­ses ambitionierte Ziel bis zum Ende des Jahr­zehnts zu re­a­li­sieren. Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, erklärt dazu: "Schon jetzt sind 98 U-Bahnhöfe barriere­frei er­reich­bar, davon 89 mit Auf­zügen und 9 über Ram­pen. Außer­dem ver­fügen gegen­wärtig ins­ge­samt 110 Bahn­höfe über ein Blinden­leit­system mit er­tast­baren Boden­markierungen. Die An­zahl barriere­freier U-Bahnhöfe konnte dank des 2011 ge­starteten Auf­zugs­programms... Weiterlesen

Heute hat die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses einen An­trag zur Be­grenzung der Leih­ar­beit beim Land Berlin be­schlos­sen. Dazu er­klärt der stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende Jörg Stroedter: "Mit unserem Be­schluss fordern wir ein, dass Leih­arbeit vom Land Berlin nur zur Ab­fede­rung von Leistungs­spitzen genutzt werden soll. Dauer­haft be­stehende Arbeits­plätze dürfen nicht er­setzt werden. Für Leih­arbeit­nehme­rinnen und Leih­arbeit­nehmer soll die glei­che Be­zahlung wie für Stamm­ar­beits­kräfte gelten. Damit wird auch ab­ge­sichert, dass der Min­dest­lohn... Weiterlesen

Die Clubkultur stellt einen kulturell wie wirt­schaftlich wichtigen Faktor für die Attrak­tivität Berlins, ins­be­sondere im inner­städtischen Be­reich dar. Das Problem der Ver­drängung von Clubs in den ver­gangenen Jahren lag an einer Viel­zahl unter­schiedlicher Problem­stellungen, die zu Schließungen führten. Dazu erklären die stell­vertretende Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Clara West, und der medien­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmer­mann: "Das Bau­recht ist ein wichtiger Hebel, zu­mindest bestehende Ein­richtungen künf­tig besser vor Ver­drängungs­effekten zu schützen und... Weiterlesen

Die Clubkultur stellt einen kulturell wie wirt­schaftlich wichtigen Faktor für die Attrak­tivität Berlins, ins­be­sondere im inner­städtischen Be­reich dar. Das Problem der Ver­drängung von Clubs in den ver­gangenen Jahren lag an einer Viel­zahl unter­schiedlicher Problem­stellungen, die zu Schließungen führten. Dazu erklären die stell­vertretende Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Clara West, und der medien­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmer­mann: "Das Bau­recht ist ein wichtiger Hebel, zu­mindest bestehende Ein­richtungen künf­tig besser vor Ver­drängungs­effekten zu schützen und... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären: „Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch... Weiterlesen

Zu den Äußerungen von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und des Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter: „Die vom neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn geäußerte Ansicht, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetreiben zu wollen, entbehrt jeglicher Logik und ist so nicht hinnehmbar. Weder juristisch, noch politisch bestehen Möglichkeit oder Absicht, am gültigen Plan­fest­stellungs­be­schluss etwas zu ändern.Der Flugbetrieb am Flughafen TXL wird spätestens ein halbes Jahr nach... Weiterlesen

as Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat gestern Abend den An­trag der Koalitions­fraktionen zu einer Neu­regelung der Funk­zellen­ab­frage be­schlossen. Der rechts­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: "Mit der restriktiven An­wendung der Funk­zellen­ab­frage zieht die rot-schwarze Ko­a­li­ti­on die Kon­sequenzen aus der Dis­kussion im Ab­ge­ord­netenhaus und in der Be­völker­ung. Das Ab­ge­ordnetenhaus hat folgende Schwer­punkte beschlossen: Über eine Bundes­rats­initiative soll die Straf­prozeß­ord­nung dahingehend klar­gestellt werden, dass der Anwendungs­bereich der... Weiterlesen

Am 4. und 5. März 2013 sind die Sprecher­innen und Sprecher für Ver­braucher­po­li­tik aus den SPD-Fraktionen der Bundes­länder und des Bundes­tags zu einer Kon­ferenz in Kiel zu­sammen­ge­kommen. Dazu er­klärt die ver­braucher­po­li­tische Spre­cher­in der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Irene Köhne: "Um spür­bare Ver­besserungen für Ver­braucherinnen und Ver­braucher zu er­rei­chen, haben wir uns unter anderem auf folgende For­derungen ge­einigt: Starke Kon­trollen, härtere Strafen, klare Ver­ant­wort­lich­keiten und mehr Trans­pa­renz im Lebens­mittel­markt Stärkung... Weiterlesen