Pressemitteilungen

Die kultur­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Brigitte Lange, er­klärt zur Ant­wort des Se­nats auf die Große An­frage "Zur Ent­wick­lung der Kul­tur­för­de­rung in Berlin" (Grüne), die heute im Auss­chuss für Kul­tu­relle An­ge­legen­heiten vor­ge­legt wurde: "Die aus­führ­liche Ant­wort des Senats zeigt, dass der Kul­tur­be­reich zu den pri­o­ri­tä­ren Hand­lungs­fel­dern ge­hört, ob­wohl die fis­ka­lischen Rahmen­be­dingungen weiter­hin an­ge­spannt sind. Die Kunst- und Kul­tur­land­schaft in Berlin hat sich ins­ge­samt sehr dynamisch ent­wickelt... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute in ihrer Fraktions­sitzung einen ein­stimmigen Be­schluss zum Wohnungs­neu­bau ge­fasst. Damit wurden zwei Grund­satz­ent­schei­dungen noch ein­mal be­stätigt: Die landes­eigenen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften sollen sich in den nächsten fünf Jahren aktiv am Wohnungs­neu­bau in Berlin be­teiligen. Dazu sollen sie mindestens 775 Millionen Euro mo­bi­li­sieren, da­von 175 Millionen Euro Eigen- und 600 Millionen Euro Fremd­kapital. Bei der In­vestitions­bank Ber­lin wird ein Wohnungs­neu­bau­fonds in Höhe von 320 Millionen Euro auf­ge... Weiterlesen

Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hausses, Ole Kreins, er­klärt: "Die Flotte der Nie­der­flur­fahr­zeu­ge bei der Straßen­bahn wächst stetig. Schon jetzt sind 194 Nie­der­flur­bahnen in Berlin unter­wegs. 2017 werden alle alten "Tatra"-Fahr­zeuge gegen moderne Straßen­bahnen mit einem niedrigen Ein­stieg er­setzt sein. Für ins­ge­samt 429,1 Millionen Euro sind 138 Züge be­stellt wor­den, die seit 2011 aus­ge­liefert werden. Die "Flexity"-Bahnen stellen mit ihrem nie­drigen Ein­stieg auch einen wichtigen Bei­trag zur Her­stellung der Barriere­frei... Weiterlesen

Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeu­gen befragt. Nach Mo­naten er­kennt­nis­freien Stocherns in der Ur­suppe des Flug­hafen­pro­jektes hatten die Mit­glieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung da­rauf ge­drängt, sich endlich dem tat­säch­lichen Auf­klä­rungs­er­forder­nis des Bau­vor­habens zu­zu­wenden. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären zur heutigen Be­fragung: Ole Kreins: "Aus in­zwischen über 1100 Akten, da­runter... Weiterlesen

Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, İlkin Özışık, und der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, erklären: “Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf über die Qualitätsverbesserung des Schul­mittag­essens konsequent auf die Caterer-Krise, den Lebensmittelskandal im letzten Jahr und auf den vielfach von Eltern geäußerten Wunsch nach besserem Mittagessen für die Berliner Grundschüler. Die gute Nachricht ist, dass das Land Berlin 9,1 Mio. Euro mehr in das Schul­mittag­essen investieren wird und damit in Zukunft ein Preis von 3,25 Euro pro Essen realisiert werden kann, welcher in einer... Weiterlesen

Der Sport­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ordneten­hauses hat in seiner heutigen Sitzung mit der Mehr­heit der Koa­litions­fraktionen einen Ge­setzes­an­trag zur Ein­führung einer Profil­quote Sport an den Berliner Hoch­schulen be­schlossen. Dazu er­klären die sport­politischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner, und der CDU-Fraktion, Peter Trapp: "Durch die Ein­führung einer Vor­ab­quote in zu­lassungs­be­schränkten Studien­gängen im Ber­liner Hoch­schul­zu­lassungs­ge­setz wird es fortan möglich sein, Spitzen­sportle­rinnen und Spitzen­sportlern aus der Region den Zu­gang zum Hoch... Weiterlesen

Zu dem Anfang Mai in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Das von der schwarz-gelben Koalition auf Bundes­ebene beschlossene Miet­rechts­änderungs­gesetz greift ins­gesamt viel zu kurz und räumt die sozialen Un­ge­rechtigkeiten nicht aus. Beim Thema Mieten und Wohnen offen­bart sich die soziale Kälte von Union und FDP im Bund. Das neue Gesetz sieht für die Länder die Mög­lich­keit vor, die Miet­er­höhung von der­zeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Pro­zent in 3 Jahren zu begrenzen. Der Berliner Senat... Weiterlesen

Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh: "Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen! Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation... Weiterlesen

Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, dankt den Ein­satz­kräften der Polizei für ihr de­eskalierendes Vor­gehen. "Die Menschen in Berlin konnten einen weit­gehend friedlichen 1. Mai er­leben", sagt Saleh. Die Ein­satz­kräfte haben wie in den ver­gangenen Jahren alles souverän ge­meistert. Saleh wür­digte auch das En­gage­ment von Bür­ge­rinnen und Bür­gern: "Viele sind am 1. Mai fried­lich unter­wegs ge­wesen, um für ge­rechte Ent­lohnung, sichere Renten und eine so­li­darische Ge­sell­schaft Flagge zu zeigen. Auch gegen Rassismus und Fremden­feind... Weiterlesen

Die stell­ver­tre­tende Vor­sitzende und sozial­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­tion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Ülker Radziwill, er­klärt zur Kri­tik an den Ber­liner Tafeln: "Die Kritik an der Arbeit der Tafeln ist un­be­rechtigt. Die Ver­ringerung von Ar­mut und sozialer Aus­grenzung ist eine Auf­gabe, der sich Politik und Ge­sell­schaft ge­mein­sam stellen müssen. Das En­gage­ment der Bürgerinnen und Bürger in Pro­jekten und Vereinen wie den Tafeln leistet da­zu einen wichtigen Bei­trag. Auch die Wohl­fahrts­ver­bände treten dem Staat bei der Er­füllung sozialer Auf­gaben... Weiterlesen