Pressemitteilungen

Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen). Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind... Weiterlesen

Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen). Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind... Weiterlesen

Mit größter Bestürzung und Empörung reagiert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die heute vorgestellte Kürzungsliste der zuständigen Senatorin Günter-Wünsch. Entgegen der Absprachen und völlig eigenmächtig, hat die Senatorin entschieden, zentrale Förderungen in der Antisemitismusprävention, der Jugendsozialarbeit, der Straßensozialarbeit, beim Landesjugendring, der Landesvereinigung für Kulturelle Jugendarbeit, der queeren Bildung sowie bei Vielfaltsprojekten massiv zusammenzustreichen. Alexander Freier-Winterwerb, unser familien- und jugendpolitischer Sprecher, erklärt dazu:... Weiterlesen

Frauen sind in deutschen Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert – auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine gleichberechtigte politische Teilhabe ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft. Heute hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen, das die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin untersuchen soll. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten politischen Vertretung. „Parität im Parlament bedeutet, dass alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine... Weiterlesen

Frauen sind in deutschen Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert – auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine gleichberechtigte politische Teilhabe ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft. Heute hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen, das die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin untersuchen soll. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten politischen Vertretung. „Parität im Parlament bedeutet, dass alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine... Weiterlesen

Die Beschäftigten der BVG legen im aktuellen Tarifstreit ab Morgen abermals die Arbeit nieder. Dieses Mal soll der Arbeitskampf 48 Stunden andauern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und appellieren an die Sozialpartner, jetzt schnell zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Matthias Kollatz, Sprecher für BVG-Angelegenheiten: „Tarifverhandlungen werden in Deutschland von Tarifkommissionen geführt, nicht von Parteien und Parlamenten. Wir unterstützen in der öffentlichen Diskussion das Ziel der Gewerkschaft ver.di, dass die Vergütungen bei der BVG von einer Position am Ende der... Weiterlesen

Die Beschäftigten der BVG legen im aktuellen Tarifstreit ab Morgen abermals die Arbeit nieder. Dieses Mal soll der Arbeitskampf 48 Stunden andauern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und appellieren an die Sozialpartner, jetzt schnell zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Matthias Kollatz, Sprecher für BVG-Angelegenheiten: „Tarifverhandlungen werden in Deutschland von Tarifkommissionen geführt, nicht von Parteien und Parlamenten. Wir unterstützen in der öffentlichen Diskussion das Ziel der Gewerkschaft ver.di, dass die Vergütungen bei der BVG von einer Position am Ende der... Weiterlesen

Zur möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes sagt aus aktuellem Anlass unser Sprecher für Stadtentwicklung, Mathias Schulz: „Die Wohnungsnot in Berlin ist mittlerweile so groß, dass der Senat im letzten Jahr einen Prozess zu einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes gestartet hat. Daher läuft derzeit ein offener städtebaulicher Ideenwettbewerb, und im Anschluss sollen die Berlinerinnen ihr Votum abgeben. Klar ist: Über die Zukunft des Feldes entscheidet nicht der Bundestag, sondern die Berlinerinnen und das Berliner Abgeordnetenhaus. Das gesamte Feld befindet sich im... Weiterlesen

Ab dem 15. Februar gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen: Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Zu den drei Waffenverbotszonen nach Bundesrecht sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Mit dem Instrument der Waffenverbotszonen ist aus mehreren Gründen umsichtig umzugehen: Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich. Schon aus personellen Gründen sollte es daher nicht zu viele solcher Zonen geben, das wird auch innerhalb der Berliner Polizei so... Weiterlesen

Berlin bewirbt sich mit dem Olympiastadion als Spielort für die Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029. Das hat der Senat auf Vorlage von Sportsenatorin Iris Spranger heute beschlossen. Unser Sprecher für Sport, Dennis Buchner, freut sich über den Vorstoß: „Berlin kann Europameisterschaft, das haben wir 2024 bei den Männern bewiesen. Klar, dass wir das auch 2029 bei den Frauen zeigen wollen: in Berlin macht eine EM noch mehr Spaß!“ Weiterlesen