Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Berlin bekommt die Anton-Wilhelm-Amo-Straße!

10.07.2025 | Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der M*Straße im Bezirk Mitte. Nach langer gerichtlicher Befassung, wurde nun die Berufung zur Klage gegen die Straßenumbenennung abgelehnt. Damit besteht Rechtssicherheit. Die bezirklichen Pläne zur Umbenennung der Straße können umgesetzt werden. An den ersten bekannten Philosophen afrikanischer Herkunft und bedeutenden Frühaufklärer, Anton Wilhelm Amo, mitten in der Stadt zu erinnern, setzt ein starkes erinnerungspolitisches Zeichen gegen Rassismus in Berlin. Melanie Kühnemann-Grunow ,...Weiterlesen

Neues Berliner Sicherheitsgesetz: Unsere Antwort auf moderne Technik und aktuelle Sicherheitsherausforderungen

10.07.2025 | Anlässlich der heutigen Einbringung der ASOG-Novelle in das Abgeordnetenhaus erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : „Wir wollen heute den Blick auf das lenken, was wir hier wirklich tun: Wir modernisieren! Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich auch überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle überwacht werden, oder nicht. Erst der technische Fortschritt stellt...Weiterlesen

Berlin braucht ein Mahnmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia

09.07.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert in einem Beschluss bzw. mit einem neuen Parlamentsantrag die Errichtung eines öffentlichen Mahnmals in Berlin, das an die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia erinnert – insbesondere an den Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich zwischen 1904 und 1908. Lars Düsterhöft , sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, erklärt dazu: „Im Krieg gegen die Herero und Nama von 1904 bis 1908 verübte das damalige noch junge Deutsche Reich den ersten Völkermord im...Weiterlesen

Queere Rechte sind nicht verhandelbar

03.07.2025 | Zu der aktuellen Diskussion um das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstag und an anderen offiziellen Gebäuden im Pride Month erklärt unsere queerpolitische Sprecherin, Wiebke Neumann :Weiterlesen

Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung für Berlin beschlossen!

26.06.2025 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen wird. Es beinhaltet die Festlegung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und die Stärkung der Bezirke. Mit der ergänzenden Verfassungsänderung werden die Systematik des...Weiterlesen

Baustart für Görli-Zaun: Nächtliche Schließung ist Maßnahme für mehr Sicherheit!

24.06.2025 | Der Bau für den Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg hat begonnen. Die nächtliche Schließung ist eine von vielen Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität. Dazu sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Da die Baustelleneinrichtung heute begonnen hat, ist nun wieder die volle Aufmerksamkeit auf dem Zaun um den Görlitzer Park. Dabei gerät stets in den Hintergrund, dass der Sicherheitsgipfel damals einen Katalog von 30 Maßnahmen für Parks und Plätze beschlossen, von denen die meisten den „Görli“ und den „Leo“ betreffen. In den Haushaltsberatungen hatten wir...Weiterlesen

Beschlüsse der Jahrestagung 2025 der Vorstände der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

22.06.2025 | Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen. Wir haben auf der Basis des Koalitionsvertrages in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit tragfähige Lösungen zu komplexen Sachverhalten und Regelungskreisen entwickelt. Dabei gefundene Kompromisse wurden sorgfältig abgewogen. Die Koalition wird in den Fraktionen bis zum 1. Juli 2025 folgende...Weiterlesen

Zu viele Kinder in Obdachlosenunterkünften – Berlin braucht jetzt einen Kindergipfel!

20.06.2025 | Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb , Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien, sowie Sevim Aydin , Sprecherin für Wohnen, einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft und Wissenschaft. „Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, sondern über Tausende Kinder in unserer Stadt, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften aufwachsen – oft über Monate und Jahre hinweg“, erklärt Freier-Winterwerb. „Allein in den Bezirken...Weiterlesen

Schutz von Minderheiten heißt Schutz demokratischer Grundsätze

19.06.2025 | Mit Blick auf die kürzlich von der ClAIM-Allianz vorgestellten Zahlen zu muslimfeindlichen Übergriffen sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Mit 3.080 dokumentierten Fällen erreichte antimuslimischer Rassismus in Deutschland 2024 einen alarmierenden Höchststand, ein Anstieg um 60 % im Vergleich zum Vorjahr. Täglich wurden im Schnitt über acht Vorfälle gemeldet. Besonders betroffen sind Frauen sowie Kinder und Jugendliche. Die Übergriffe reichen von verbalen Attacken über Diskriminierung bis hin zu körperlicher Gewalt...Weiterlesen

Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!

17.06.2025 | Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fraktionen von CDU , SPD , Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen. Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet. Das ist Ergebnis eines mehrjährigen intensiven...Weiterlesen

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