Pressemitteilungen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Viele Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende, wie die Förderung von Solaranlagen oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sowie der Härtefallfonds im Kampf gegen Energiearmut werden darin finanziell untersetzt. Dazu erklären: Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit dem Haushaltsbeschluss ist die Bezuschussung und Förderung von Solaranlagen... Weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung für den Vollzugsdienst in Berlin – Innensenatorin Spranger und Verkehrssenatorin Jarasch lösen ein langwieriges Problem auf Weiterlesen

1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition den Doppelhaushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Demnach sollen die Ausgaben bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro anwachsen und einen historischen Höchststand erreichen. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort und legt damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Vollzugsanstalten, Prävention und Opferschutz. Weiterlesen

Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken In der 7. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 4. Mai 2022 fand die zweite Lesung des Einzelplans 03 statt. Darin sind die Finanzierungsvorschläge der Senatskanzlei entworfen, unter anderem für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement. In seiner abschließenden Stellungnahme empfiehlt der mitberatende EnBuMe-Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem federführenden Hauptausschuss die Annahme des Einzelplans (mit beschlossenen Änderungen) im Plenum zu empfehlen. Weiterlesen

Warnstreiks für Bestandsschutz beim rbb Weiterlesen

Mit öffentlichem Fernwärmenetz Energiewende voranbringen Die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Stefan Taschner(Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und Alexander King (Linksfraktion) begrüßen die Ankündigung von Vattenfall eine Veräußerung des Berliner Fernwärmenetzes an das Land Berlin wohlwollend zu prüfen: Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln“ beschlossen. Viele Fragen und Vorfälle im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie in Neukölln, die von Sachbeschädigungen bis zu Brandanschlägen reicht, sind weiter unaufgeklärt. In dem Untersuchungsausschuss sollen insbesondere Vorgehen und Versäumnisse bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, des Landeskriminalamtes, des Berliner Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften untersucht werden. Weiterlesen

Die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und Honorare der Freien Mitarbeiter:innen beim rbb sind festgefahren, weshalb zahlreiche Mitarbeiter:innen des rbb diese Woche ihre Arbeit nicht aufnehmen werden. Unter dem Aktions-Hashtag #Wirsindnichtda machen 365 der insgesamt 1.500 Mitarbeiter:innen des Senders einen verlängerten Osterurlaub. Die Freien Mitarbeiter:innen verdienen nicht nur weniger als ihre Kolleg:innen mit Festanstellung, ihre Arbeitssituation ist deutlich unsicherer und die Perspektive prekär. Sowohl in der Zeit der Pandemie, wie auch mit dem Krieg in der Ukraine, erleben wir... Weiterlesen

Die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und Honorare der Freien Mitarbeiter:innen beim rbb sind festgefahren, weshalb zahlreiche Mitarbeiter:innen des rbb diese Woche ihre Arbeit nicht aufnehmen werden. Unter dem Aktions-Hashtag #Wirsindnichtda machen 365 der insgesamt 1.500 Mitarbeiter:innen des Senders einen verlängerten Osterurlaub. Die Freien Mitarbeiter:innen verdienen nicht nur weniger als ihre Kolleg:innen mit Festanstellung, ihre Arbeitssituation ist deutlich unsicherer und die Perspektive prekär. Sowohl in der Zeit der Pandemie, wie auch mit dem Krieg in der Ukraine, erleben wir... Weiterlesen

Möglicher Standort für ein neues Hertha-Stadion In der heutigen Sitzung des Sportausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini eine Idee für einen möglichen Standort eines neuen Hertha-Stadions vorgestellt. Weiterlesen