Warnstreiks für Bestandsschutz beim rbb
Anlässlich des Warnstreiks der Rbb-Beschäftigten bekräftigt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Melanie Kühnemann-Grunow, dass zum Bekenntnis für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Feste Freie im Rbb gehören. Darum hat die SPD in der Koalition der letzten Legislatur beschlossen, dass das Freienstatut abgelöst und die Festen Freien in den Personalrat aufgenommen werden. Zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses ist die Novellierung des Rbb-Staatsvertrags nötig. Die Verhandlungen wird die Koalition noch dieses Jahr aufnehmen. Für die SPD-Fraktion ist klar: gute Arbeit braucht faire Bezahlung. Nur Qualitätsjournalismus kann dem gestiegenem Informationsbedarf gerecht werden. Der Rbb steht als öffentlicher Arbeitgeber in besonderer Verantwortung, sozialverträgliche Beschäftigung zu stärken.