Pressemitteilungen

Zum gestrigen Terroranschlag auf den Berliner CSD äußert sich unser SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wie folgt: „Der brutale Angriff auf friedlich feiernde Menschen mitten in Berlin erschüttert uns zutiefst. Die abscheuliche Tat ist ein gezielter Angriff auf unsere weltoffene Art zu leben, auf unser Selbstverständnis, uns im Miteinander und Füreinander zu bekennen, auf unsere Demokratie. Gezielt und mutmaßlich islamistisch motiviert wurde am Rande des diesjährigen CSD an einem weltweit bekannten Treffpunkt der queeren Community im Berliner Tiergarten gemordet und verletzt. Unser Hoffen und... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der Koalition das Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen. Als erstes Bundesland setzt Berlin das Gewalthilfegesetz des Bundes mit einem eigenen Landesgesetz um. Der bundesgesetzliche Anspruch auf Schutz und Beratung bleibt damit in Berlin nicht nur ein Anspruch – für gewaltbetroffene Frauen wird er Realität. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Schutzplätze, eine verbindliche Gewalthilfeplanung, starke Beratungsangebote und ein verlässliches Hilfesystem. Dazu erklärt Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD... Weiterlesen

Mit einem Wohnungs- und Mietenkataster schaffen wir erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand. Der heute gemeinsam mit der Koalitionspartnerin, unter Enthaltung der Grünen- und Linksfraktion, beschlossene Gesetzentwurf bildet die Grundlage dafür, geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken. Der Berliner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt: Es stehen kaum Wohnungen leer und viele Berliner:innen leiden unter überhöhten Mietforderungen. Während die durchschnittliche Miete im Bestand bei 7,71 € pro m²... Weiterlesen

Im Abgeordnetenhaus von Berlin fand auf Einladung der gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen ein Fachtag zum Thema Long Covid, Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS mit Betroffenen, Wissenschaft, Gesundheitswesen und Politik statt. Die Ergebnisse zeigen weiterhin deutlichen Handlungsbedarf. Bettina König, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion: „Unsere Stadt braucht endlich eine verlässliche Versorgungsstruktur für Menschen, die von Long Covid, Post-Vac und/oder ME/CFS betroffen sind. Insbesondere die Versorgungs- und Lebenssituation von Schwerstbetroffenen, die zum Teil... Weiterlesen

Unsere aktuelle Schriftliche Anfrage zur Budgetkontrolle im Maxim Gorki Theater deckt auf, dass der Senat seiner Aufsichtspflicht beim Maxim Gorki Theater in keiner Weise nachkommt. Während die Kündigung der Werkstattflächen das Haus und seine Beschäftigten vor unlösbare Probleme stellt, werden nun gravierende Mängel bei der behördlichen Finanzkontrolle offensichtlich: Der Senat hat tatenlos zugesehen, wie nicht nur alle Rücklagen aufgebraucht, sondern sogar betriebsnotwendige Rückstellungen aufgelöst wurden. Es ist völlig unverständlich, warum die Kulturverwaltung von diesen... Weiterlesen

Unsere aktuelle Schriftliche Anfrage zur Budgetkontrolle im Maxim Gorki Theater deckt auf, dass der Senat seiner Aufsichtspflicht beim Maxim Gorki Theater in keiner Weise nachkommt. Während die Kündigung der Werkstattflächen das Haus und seine Beschäftigten vor unlösbare Probleme stellt, werden nun gravierende Mängel bei der behördlichen Finanzkontrolle offensichtlich: Der Senat hat tatenlos zugesehen, wie nicht nur alle Rücklagen aufgebraucht, sondern sogar betriebsnotwendige Rückstellungen aufgelöst wurden. Es ist völlig unverständlich, warum die Kulturverwaltung von diesen... Weiterlesen

Mit tiefem Mitgefühl nehmen wir als SPD-Fraktion Anteil am Tod von Bianca Klose. Mit ihr verliert Berlin eine der prägenden Stimmen im zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus. Als Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur e. V. gründete sie 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die sie bis zuletzt leitete. Mit ihrem jahrzehntelangen Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft prägte sie die Berliner Zivilgesellschaft weit über politische und gesellschaftliche Grenzen hinaus. Für unzählige Menschen war sie Ratgeberin, Unterstützerin... Weiterlesen

Kannibalisierung öffentlicher Theater in Berlin verhindern. Der Senat trägt die Verantwortung für die Notlage des Maxim-Gorki-Theaters Mit Schrecken erfahren wir, dass die Stiftung Oper über den ihr angegliederten Bühnenservice den Mietvertrag der Theaterwerkstätten des Maxim-Gorki-Theaters gekündigt hat. Damit entzieht die Opernstiftung dem Maxim-Gorki-Theater die Arbeitsgrundlage. Die Produktionen für die neue Spielzeit werden jetzt schon erarbeitet. Neue Werkstattflächen zu finden, ist aussichtslos. Der Senat hat seiner Schutz- und Steuerungspflicht nachzukommen und darf nicht zulassen... Weiterlesen

Kannibalisierung öffentlicher Theater in Berlin verhindern. Der Senat trägt die Verantwortung für die Notlage des Maxim-Gorki-Theaters Mit Schrecken erfahren wir, dass die Stiftung Oper über den ihr angegliederten Bühnenservice den Mietvertrag der Theaterwerkstätten des Maxim-Gorki-Theaters gekündigt hat. Damit entzieht die Opernstiftung dem Maxim-Gorki-Theater die Arbeitsgrundlage. Die Produktionen für die neue Spielzeit werden jetzt schon erarbeitet. Neue Werkstattflächen zu finden, ist aussichtslos. Der Senat hat seiner Schutz- und Steuerungspflicht nachzukommen und darf nicht zulassen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion setzt sich für die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Dazu haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Grundgesetzes angestoßen werden soll. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ergänzung des Art. 6 GG durch einen neuen Absatz 1a: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es... Weiterlesen