Pressemitteilungen

Schlag gegen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Berlin und Deutschland: SPD-Innenpolitiker Matz begrüßt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen verfügt. In diesem Zusammenhang fanden auch in Berlin Razzien statt, neben Privatwohnungen auch im Islamischen Zentrum Berlin in Tempelhof. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Ich begrüße das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des Islamischen Zentrums... Weiterlesen

Jan Lehmann, unser Sprecher für Verfassungsschutz, kommentiert den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht: „Nach der Vorstellung des Berichts des Berliner Verfassungsschutzes am 16. Juli 2024 für das Jahr 2023 ist erneut deutlich, dass die Aufgaben für die Behörde gewachsen sind. Allerdings ist zu konstatieren, dass der Berliner Verfassungsschutz die gestiegenen Anforderungen gut bewältigt hat. Der Berliner Verfassungsschutz trägt wie seit jeher dazu bei, dass Berlin nicht nur sicher ist, sondern sich die Berlinerinnen und Berliner auch sicher fühlen. Auch wenn Fokus im Bericht für 2023... Weiterlesen

Die Gefahr durch Extremisten und Verfassungsfeinde unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen ist infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im vergangenen Jahr gewachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenatorin Iris Spranger heute vorgestellt hat. Dazu sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt insgesamt eine Zunahme verschiedener Bereiche des Extremismus - ob rechts, links oder islamistisch. Der Verfassungsschutz hat leider mehr als gut zu tun und braucht weiter die Unterstützung aus der... Weiterlesen

Mit Blick auf die drohende Abschiebung einer iranischen Schülerin und ihrer Großmutter erklärt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir: „Frauen, die sich im Iran für Freiheit einsetzen, sind unsere Verbündeten und Schwestern im Geiste. Es ist unsere Pflicht ihnen zur Seite zu stehen und sie nicht aus dem Transitbereich eines deutschen Flughafens abzuschieben. Unsere Direktive muss sein, dass wir Demokratieaktivistinnen schützen und unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Stadt der Freiheit, unser Berlin!" Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt unser Sprecher Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir: „Gesellschaftliche Spaltung, Hass und Hetze bekämpft man nicht in dem man reflexartig auf Stimmungen und spalterische Diskurse reagiert. Gesellschaftliche Spaltung bekämpft man in dem man sachlich und fachlich Herausforderungen analysiert, diskutiert und... Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt das Beteiligungserfahren zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Dazu sagt unser Sprecher für Stadtentwicklung, Matthias Schulz: „In den 10 Jahren seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld haben sich die Verhältnisse in der Stadt drastisch verändert. Die Mieten haben sich mehr als verdoppelt. Der marktaktive Leerstand hat sich um das Zehnfache verkleinert. Viele Menschen suchen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen. Wenn sich die Verhältnisse ändern, müssen Gesetze, ob sie durch einen Volksentscheid oder das Parlament zustande gekommen sind, neu betrachtet werden... Weiterlesen

Das nach unten gerichtete rote Dreieck wird von der verbotenen islamitischen Terrororganisation Hamas als Symbol genutzt, mit dem sie ihre Feinde und Mordopfer markiert. Es ist eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzen. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD fordert die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, die Verwendung des Hamas-Dreiecks schnellstmöglich zu verbieten. Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin: „Wir müssen weiter deutlich gegen die Terrororganisation... Weiterlesen

Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als Kandidierende Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Björn Retzlaff (Vize-Präsident), Prof. Dr. Florian Rödl, Dr. Florian Schärdel und Rosanna Sieveking vorgestellt. Im Anschluss hat die Fraktion dafür votiert, diesen... Weiterlesen

Zu den Strukturen zur Versorgung von LongCovid-Betroffenen in Berlin erklären die Gesundheitspolitiker/-innen Bettina König (SPD-Fraktion), Christian Zander (CDU-Fraktion) und Sandra Khalatbari (CDU-Fraktion) anlässlich der Beantwortung der gemeinsamen Schriftlichen Anfrage an den Senat „LongCovid Netzwerk der Kassenärztlichen Vereinigung, der Charité, der Ärztekammer und Angebote durch die Krankenkassen“ (siehe Anhang, noch unveröffentlicht): Bettina König (SPD-Fraktion): „Die Anfrage offenbart, dass es nach wie vor keine ausreichende Beratungsinfrastruktur für an Long/PostCovid und PostVac... Weiterlesen

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, das „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ beschlossen. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne Handwerk steht alles still, die Erfahrung hat sicher jeder schon einmal gemacht. Daher ist das vom Senat heute verabschiedete „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ absolut zu begrüßen und ein wichtiges Zeichen. Gerade junge Leuten beim Weg in die Handwerksberufe zu unterstützen, ist hierbei von großer Bedeutung.“ Weiterlesen