Pressemitteilungen

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 13.249 Opfer partnerschaftlicher Gewalt registriert, davon die deutliche Mehrheit Frauen. Das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent gegenüber 2024. Auch bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Entwicklung besorgniserregend. Insgesamt wurden 2025 8.652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst – 15,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle sexueller Belästigung stieg um 12,4 Prozent auf 1.357 Fälle. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen wurden 1.393 Fälle... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der Koalition das Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen. Als erstes Bundesland setzt Berlin das Gewalthilfegesetz des Bundes mit einem eigenen Landesgesetz um. Der bundesgesetzliche Anspruch auf Schutz und Beratung bleibt damit in Berlin nicht nur ein Anspruch – für gewaltbetroffene Frauen wird er Realität. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Schutzplätze, eine verbindliche Gewalthilfeplanung, starke Beratungsangebote und ein verlässliches Hilfesystem. Dazu erklärt Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf über die Gewalthilfe im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Unser Ziel ist es, eine fachgesetzliche Grundlage für das Gewalthilfesystem in Berlin zu schaffen. Das Land Berlin wird verpflichtet, ein bedarfsgerechtes und nachhaltig finanziertes Gewalthilfeangebot aufzubauen, um insbesondere Frauen und ihre Kinder vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen. Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung: „Mit dem Gewalthilfegesetz stärkt der Bund den... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni erinnert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm, an die Lebensrealitäten von Menschen in der Sexarbeit und fordert gezielte Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung Betroffener: „Sexarbeit ist eine Realität in Berlin – und eine, der wir uns mit Haltung, Respekt und klarem Blick stellen müssen. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Menschen. Um Menschen, die arbeiten, leben, lieben – und allzu oft unsichtbar bleiben“, so Golm. In Berlin sind derzeit rund 1.590 Sexarbeitende offiziell registriert – Schätzungen gehen... Weiterlesen

„Wenn wir über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, dürfen wir nicht über Betroffene hinweg entscheiden – wir müssen mit ihnen gemeinsam handeln.“ Mit diesen Worten kommentiert Mirjam Golm, unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den unlängst vorgelegten Zwischenbericht der Senatsverwaltung zur Einrichtung eines Begleitgremiums für die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) zur Istanbul-Konvention. Die Einbindung von Menschen mit eigener Gewalterfahrung ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD-Fraktion. Mit dem vom Abgeordnetenhaus im Februar beschlossenen Gremium wird... Weiterlesen

Der öffentliche Dienst in Berlin soll Vorreiter für moderne und chancengerechte Arbeitsmodelle werden. Mit dem zweiten Zwischenbericht zur Einführung von Jobsharing-Modellen in Führungspositionen wird deutlich: Der Antrag der SPD-Fraktion Berlin zeigt Wirkung. Die Umsetzungsmöglichkeiten für Führung in Teilzeit werden weiter geprüft, um mehr Frauen in Führung zu bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Führung in Teilzeit ist ein entscheidender Schritt, um Frauenkarrieren zu... Weiterlesen

Berlin, 7. März 2025 – Der Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März liegen in diesem Jahr unmittelbar aufeinander – ein symbolträchtiges Zeichen für die anhaltende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Gender Pay Gap zwar geringer, doch dies liegt vor allem daran, dass die Löhne insgesamt niedriger sind. Die Folge: Frauen müssen mehr arbeiten, um ihre Familien finanziell abzusichern. „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland weiterhin... Weiterlesen

Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen). Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind... Weiterlesen

Frauen sind in deutschen Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert – auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine gleichberechtigte politische Teilhabe ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft. Heute hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen, das die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin untersuchen soll. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten politischen Vertretung. „Parität im Parlament bedeutet, dass alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine... Weiterlesen