Pressemitteilungen

Zum heute veröffentlichten Berliner Mietspiegel erklärt Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und Orientierung auf dem Wohnungsmarkt. Er schafft für Mieter:innen ebenso wie für Vermieter:innen eine verlässliche Grundlage. Die durchschnittliche Steigerung der Bestandsmieten um 6,9 Prozent zeigt jedoch unmissverständlich: Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt bleibt massiv. Für viele Berliner:innen ist das Wohnen zunehmend die soziale Frage. Deshalb gehen wir als SPD-Fraktion den richtigen Weg: Mit dem... Weiterlesen

Wohnungsbau und Mietenregulierung sind die zentralen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deswegen investieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Kontrolle von Bestandsmieten. Damit Berlin ein bezahlbares Zuhause für alle bleibt und wir den Wohnungsmangel durch mehr leistbaren Neubau beheben können. Konkret setzen wir die erfolgreiche Wohnungsbauförderung fort, mit der bezahlbare Mieten auch und gerade im Wohnungsneubau ermöglicht werden. Denn verantwortlicher Wohnungsbau ist sozial gerecht. Zum anderen stärken wir den Mieter:innenschutz... Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien, sowie Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen, einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft und Wissenschaft. „Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, sondern über Tausende Kinder in unserer Stadt, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften aufwachsen – oft über Monate und Jahre hinweg“, erklärt Freier-Winterwerb. „Allein in den Bezirken Lichtenberg... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht. Die 2015 eingeführte Regelung wäre sonst Ende diesen Jahres ausgelaufen. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: "Bezahlbares Wohnen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin essentiell. Ich begrüße daher die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund ausdrücklich. Doch muss sie reformiert werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten darf Möblierung kein Schlupfloch sein, um die Mietpreisbremse zu umgehen und Mieten... Weiterlesen

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Shoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit dem heutigen Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Die Initiative dafür kommt von Sevim Aydin und... Weiterlesen

Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Berliner Mietpreisbremse erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin: „Ich freue mich sehr, dass der Bundesgerichtshof heute die Berliner Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 von dem SPD-geführten Senat eigeführt worden ist, für rechtens erklärt hat. Mit dem Urteil sendet der Bundesgerichtshof ein klares Signal: Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dies gibt vielen Menschen in Berlin und darüber hinaus Hoffnung und... Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen entscheidenden Schritt für die berufliche Zukunft vieler junger Menschen. Der Antrag zur Einführung ausbildungsbegleitender Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren soll dafür sorgen, dass junge Zugewanderte und Auszubildende mit Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden. Durch die Etablierung dieser Kurse als festen Bestandteil des Ausbildungsprogramms sollen Ausbildungschancen verbessert und der Fachkräftemangel in Berlin nachhaltig bekämpft... Weiterlesen

Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen. Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin: „Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang... Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zum 11. Pflichtschuljahr bzw. eines Berufs-Chancenjahres, erklärt die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion folgendes: Ich freue mich sehr, dass wir mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres bzw. Berufschancenjahres eines der SPD-Vorhaben, welches wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, nun umsetzen. Jährlich verlassen etwa 3.000 Berliner Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen passenden beruflichen Anschluss. Sie sind weder berufs- noch lebensorientiert. "Diese jungen Menschen benötigen besondere Unterstützung, um ihren... Weiterlesen