Wohnungsbau und Mietenregulierung sind die zentralen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deswegen investieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Kontrolle von Bestandsmieten. Damit Berlin ein bezahlbares Zuhause für alle bleibt und wir den Wohnungsmangel durch mehr leistbaren Neubau beheben können.
Konkret setzen wir die erfolgreiche Wohnungsbauförderung fort, mit der bezahlbare Mieten auch und gerade im Wohnungsneubau ermöglicht werden. Denn verantwortlicher Wohnungsbau ist sozial gerecht. Zum anderen stärken wir den Mieter:innenschutz. Dafür setzen wir die kostenlosen Mieter:innenberatungen in den Bezirken fort, beauftragen eine Mietenaufsicht, die das Einhalten gesetzlicher Vorgaben für Vermieter:innen ins Visier nehmen und stärken die Mietpreisprüfstelle, die die Mieter:innen dabei unterstützt, ihre gesetzlichen Rechte umzusetzen.
Als Fraktion haben wir zudem dafür gesorgt, dass mehr Gelder für die Umgestaltung von Stadtplätzen zur Verfügung stehen werden. Unsere Stadtplätze sollen mit mehr Grünflächen versehen werden, damit sie zu echten Erholungsräumen werden können.
Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Wir sagen dem Mietwucher den Kampf an. Mit dem neuen Doppelhaushalt stellen wir die notwendigen Ressourcen für diese Aufgabe zur Verfügung, indem wir zum Beispiel die Mietpreisprüfstelle stärken. Damit schützen wir die Mieter:innen in Berlin vor überhöhten Mieten.“
Matthias Kollatz, Sprecher für Bauen: „Das Bauen nimmt endlich Fahrt auf. Viele Bebauungspläne, mehr Sozialwohnungen, erneuerte Plätze und mehr Gebäudesanierungen. 5000 neue Sozialwohnungen galten als unerreichbar und werden nun die Regel.“