Pressemitteilungen

Die rot-grün-rote Koalition setzt sich dafür ein, dass auch die Beschäftigten bei freien Trägern, die Zuwendungen des Landes empfangen, eine Corona-Sonderzahlung bekommen können. Rot-Grün-Rot hat dazu gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Maßgabebeschluss getroffen. Dabei geht es um eine einmalige Sonderzahlung von 1.300 Euro pro Beschäftigten, wie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die zuwendungsempfangenden freien Träger, zum Beispiel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Freiwilligenagenturen, können nun im Einvernehmen mit den... Weiterlesen

Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“, Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen), erklären: In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hohenschönhausen war zunächst Kultursenator Dr. Klaus Lederer erneut als Zeuge geladen. Die Fortsetzung der Vernehmung fand auf Betreiben der Koalitionsfraktionen statt, da die Opposition den Vorwurf einer Falschaussage erhoben hatte, selbst aber keine Fortsetzung der Vernehmung von Senator Dr. Lederer zur Aufklärung... Weiterlesen

Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses standen auch die Vorwürfe der Opposition gegen Kultursenator Klaus Lederer im Raum. Doch anscheinend war der Aufklärungswille der Opposition nur vorgetäuscht. Weder CDU noch FDP wollten eine erneute Vernehmung von Klaus Lederer heute von sich aus beantragen. Es ist schon fraglich, wie ernst die Opposition den von ihr gewünschten... Weiterlesen

In der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vom 12. Januar haben die Fraktionen von CDU und FDP Antrag auf Klageerhebung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Gedenkstätte Hohenschönhausen gestellt. Ziel der Klage war die ungeschwärzte Herausgabe von Akten. Die adressierten Verwaltungen verweigerten eine vorherige Aufforderung hierzu mit Verweis auf den verfassungsmäßigen Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Koalitionsfraktionen vertreten ebenfalls diese Auffassung und haben den Antrag auf Klageerhebung... Weiterlesen

Berichte zu Aktenlieferung an U-Ausschuss „Hohenschönhausen“ sind Fake News Der Sprecher der SPD-Fraktion im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“ des Abgeordnetenhauses von Berlin, Christian Hochgrebe, erklärt zu der Berichterstattung um die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss „Hohenschönhausen“: Die Aktenvorgänge zu den Fällen „Holm“ und „Kahane“ liegen dem Untersuchungsausschuss – anders, als am Wochenende von der „Welt am Sonntag“ berichtet – vor. Ungeachtet dessen haben die Fälle „Holm“ und „Kahane“ mit dem Gegenstand des 3. Parlamentarischen... Weiterlesen

In der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde heute unter anderem die Referatsleiterin für Personal in der Senatsverwaltung für Kultur als Zeugin vernommen. Diese sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass bereits im Jahr 2016 sehr detaillierte Schilderungen der Vorwürfe an den seinerzeitigen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Knabe, übermittelt wurden. Weiterlesen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ beschäftigt sich mit den Hintergründen und etwaigen Verfehlungen der ehemaligen Leitung der Gedenkstätte zu den 2018 presseöffentlich gewordenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung. Nach den Aussagen von Kultursenator Dr. Lederer und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Grütters, die vor der Sommerpause die Abberufung des früheren Leiters der Gedenkstätte im Untersuchungsausschuss rechtfertigten, wurde heute Kulturstaatssekretär a.D. Tim Renner zu den erhobenen Beschuldigungen in der Gedenkstätte befragt. Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt das Parlament auf Initiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof in Erster Lesung. Mit dem neuen Rechnungshofgesetz wird die Finanzkontrolle gestärkt. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe und Torsten Hofer: Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen untersuchen soll, die sich unter der Leitung von Hubertus Knabe ereignet haben. Der Obmann für die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Hochgrebe, erklärt: Weiterlesen

Nach zähen Verhandlungen und Gesprächen mit der BG Bau konnte der Mietvertrag zahlreicher Räumlichkeiten der HWR an ihrem Campus Schöneberg, welcher sich über die Bezirksgrenze bis nach Wilmersdorf erstreckt, verlängert werden. Zuvor stellte sich eine Einigung zwischen der HWR und ihrem Vermieter des Gebäudes in der Babelsberger Straße 14-16 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als äußerst schwierig dar. Ein Ende des Mietverhältnisses hätte dazu geführt, dass eine Zulassung weiterer Studierender zum Studium an der HWR aus Kapazitätsgründen unmöglich geworden wäre. Weiterlesen