Pressemitteilungen

Am 19. März 2016 ist Equal Pay Day: Frauen verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Schnitt 21,6 Prozent weniger als Männer. Wird dieser Prozentwert in Tage umgerechnet, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Oder anders ausgedrückt: Am 19. März 2016 haben Frauen so viel verdient wie Männer schon am 31. Dezember 2015. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Ina Czyborra, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Burgunde Grosse: Ina Czyborra: „Gleich welcher Datensatz zur Analyse der Erwerbseinkommen herangezogen wird... Weiterlesen

Am 19. März 2016 ist Equal Pay Day: Frauen verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Schnitt 21,6 Prozent weniger als Männer. Wird dieser Prozentwert in Tage umgerechnet, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Oder anders ausgedrückt: Am 19. März 2016 haben Frauen so viel verdient wie Männer schon am 31. Dezember 2015. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Ina Czyborra, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Burgunde Grosse: Ina Czyborra: „Gleich welcher Datensatz zur Analyse der Erwerbseinkommen herangezogen wird... Weiterlesen

Zur Bestellung von Andreas Scholz-Fleischmann zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Mit Andreas Scholz-Fleischmann hat ein Berliner Manager den Vorzug erhalten. Das begrüße ich. Die Berliner Bäderlandschaft mit ihrer besonderen Mischung an unterschiedlichen Hallen- und Sommerbädern, aber auch mit ihrer wichtigen Funktion für die Daseinsvorsorge benötigt nach fast einem Jahr ohne Vorstandsvorsitzenden jemanden, der sofort einsteigen kann und die Situation in Berlin kennt. Die SPD-Fraktion hat sich in... Weiterlesen

Mit der heutigen Sitzung nähert sich der Untersuchungsausschuss Staatsoper dem Ende der Zeugenbefragungen. Heute wurden der Bauingenieur Ulrich Schulte, der Architekt Prof. Dr.-Ing. h.c. Hans Günter Merz und Hermann-Josef Pohlmann befragt. Im Mittelpunkt standen die Bausubstanz, das Bedarfsprogramm und der Zuschauerraum der Staatsoper. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Heute wurde deutlich, wie schlecht der bauliche Zustand der Staatsoper war, der zu Beginn der Sanierungsarbeiten vorgefunden... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper wurden der Architekt Volker Hübner, der Diplom-Ingenieur Jens Rohmann und der Staatssekretär Klaus Feiler befragt. Im Mittelpunkt standen die denkmalpflegerischen Anforderungen bei der Sanierung der Staatsoper, die Voruntersuchungen zum Baugrund, die Erstellung des Bedarfsprogramms und die Spendenzusage des Fördervereins der Staatsoper. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Aus denkmalpflegerischer Sicht war die Erhaltung des Paulick... Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz eingebracht. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Nach mehr als vier Jahren praktischen Gesetzesvollzugs und angesichts neuer Entwicklungen der Spielbranche hat die SPD-Fraktion die Initiative für eine deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes ergriffen. Die Fraktionen von... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper wurden der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die ehemalige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer befragt. Im Mittelpunkt der Befragung standen der Austausch des Projektsteuerers im Jahr 2012, die Bauprobleme bei der Sanierung der Staatsoper und der seinerzeit abgebrochene Gestaltungswettbewerb im Jahr 2008. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller schilderte dem Ausschuss, welche Situation er... Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Wir betrachten die zunehmende Zahl der Anschläge auf Büros von Abgeordneten und Drohungen gegen Mandatsträger mit Sorge. Anschläge wie auf das Bürgerbüro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland oder Drohungen gegen den Abgeordneten Tom Schreiber sind Straftaten und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Gewalt ist in unserer Gesellschaft kein Mittel politischen Handelns. Wir lassen nicht zu, dass die parlamentarische Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt in Frage gestellt werden." Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper wurden der Architekt Klaus Roth, der Architekt Christian Flintrop und die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher befragt. Im Mittelpunkt der Befragung standen der im Jahr 2008 abgebrochene Gestaltungswettbewerb, das Festhalten am Eröffnungstermin der Staatsoper 2013, die Bauprobleme bei der Sanierung der Staatsoper und die Bauausführung. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Der Zeuge Architekt Klaus Roth gab heute vor dem Ausschuss seine... Weiterlesen

Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, und der CDU-Fraktion, Danny Freymark, erklären zur Stiftung Naturschutz: „Die große Koalition legt heute sowohl dem Fachausschuss als auch dem Hauptausschuss und am Donnerstag bereits dem Plenum das vollständig novellierte Gesetz zur Stiftung Naturschutz vor. Dies ist ein Meilenstein. Die Aufgaben werden klarer als bisher verteilt: Der Stiftungsrat beschließt die Richtlinien und kontrolliert den Vorstand. Da das Stiftungskapital derzeit kaum Zinsen abwirft, ist es erstmals gelungen, eine langfristige Finanzierung aus dem... Weiterlesen