Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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BSR-Biogasanlage bringt Berliner Klimaschutz voran - Buchholz: Bioabfall-Sammlung endlich ausweiten

05.06.2013 | Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu: „Der Ber­liner Kli­ma­schutz macht heute einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen ge­trennt ge­sammelten Bio­ab­fällen der Ber­liner ge­winnt die BSR mit ihrer neuen An­lage ab so­fort Bio­gas, mit dem 150 Müll­fahr­zeuge der BSR an­ge­trieben wer­den. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel - jedes...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

Gemeinsame Presseerklärung: Zensus-Ergebnisse sind harte Zäsur - Koalitionsfraktionen halten an seriöser Haushaltspolitik fest

03.06.2013 | Zu den Aus­wirkungen des Zen­sus-Er­geb­nisses für Ber­lin er­klären der SPD-Frak­tions­vor­sitzende Raed Saleh und der CDU-Frak­tions­vor­sitzende Florian Graf: "Aus den Er­geb­nissen des ak­tu­ellen Zen­sus fol­gen für Ber­lin große Heraus­for­de­rungen. Für die nächsten bei­den Haus­halts­jahre fehlen dem Land gegen­über den bis­herigen Pla­nungen je­weils voraus­sicht­lich 470 Mio. Euro. Zu­gleich muss das Land voraus­sicht­lich 940 Mio. Euro für die zu­viel er­haltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länder­fi­nanz­aus­gleichs zu­rück­zahlen. Bis 2020 ent­stehen weitere Minder­...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Lange: Nachhaltige Kulturförderung in Berlin

03.06.2013 | Die kultur­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Brigitte Lange, er­klärt zur Ant­wort des Se­nats auf die Große An­frage "Zur Ent­wick­lung der Kul­tur­för­de­rung in Berlin" (Grüne), die heute im Auss­chuss für Kul­tu­relle An­ge­legen­heiten vor­ge­legt wurde: "Die aus­führ­liche Ant­wort des Senats zeigt, dass der Kul­tur­be­reich zu den pri­o­ri­tä­ren Hand­lungs­fel­dern ge­hört, ob­wohl die fis­ka­lischen Rahmen­be­dingungen weiter­hin an­ge­spannt sind. Die Kunst- und Kul­tur­land­schaft in Berlin hat sich ins­ge­samt sehr dynamisch ent­...Weiterlesen
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Kultur

SPD-Fraktion: Wohnungsneubau voranbringen

28.05.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute in ihrer Fraktions­sitzung einen ein­stimmigen Be­schluss zum Wohnungs­neu­bau ge­fasst. Damit wurden zwei Grund­satz­ent­schei­dungen noch ein­mal be­stätigt: Die landes­eigenen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften sollen sich in den nächsten fünf Jahren aktiv am Wohnungs­neu­bau in Berlin be­teiligen. Dazu sollen sie mindestens 775 Millionen Euro mo­bi­li­sieren, da­von 175 Millionen Euro Eigen- und 600 Millionen Euro Fremd­kapital. Bei der In­vestitions­bank Ber­lin wird ein Wohnungs­neu­bau­fonds in Höhe von 320 Millionen Euro auf­...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung

Einsatz von Niederflurstraßenbahnen in Berlin - Schon 2017 alle Linien barrierefrei nutzbar

27.05.2013 | Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hausses, Ole Kreins, er­klärt: "Die Flotte der Nie­der­flur­fahr­zeu­ge bei der Straßen­bahn wächst stetig. Schon jetzt sind 194 Nie­der­flur­bahnen in Berlin unter­wegs. 2017 werden alle alten "Tatra"-Fahr­zeuge gegen moderne Straßen­bahnen mit einem niedrigen Ein­stieg er­setzt sein. Für ins­ge­samt 429,1 Millionen Euro sind 138 Züge be­stellt wor­den, die seit 2011 aus­ge­liefert werden. Die "Flexity"-Bahnen stellen mit ihrem nie­drigen Ein­stieg auch einen wichtigen Bei­trag zur Her­stellung der Barriere­frei...Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Eindeutige Aufgabenverteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung

24.05.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeu­gen befragt. Nach Mo­naten er­kennt­nis­freien Stocherns in der Ur­suppe des Flug­hafen­pro­jektes hatten die Mit­glieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung da­rauf ge­drängt, sich endlich dem tat­säch­lichen Auf­klä­rungs­er­forder­nis des Bau­vor­habens zu­zu­wenden. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären zur heutigen Be­fragung: Ole Kreins: "Aus in­zwischen über 1100 Akten, da­runter...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Bildungsausschuss beschließt Gesetzentwurf – Schulessen in Berlin wird besser!

23.05.2013 | Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, İlkin Özışık, und der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, erklären: “Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf über die Qualitätsverbesserung des Schul­mittag­essens konsequent auf die Caterer-Krise, den Lebensmittelskandal im letzten Jahr und auf den vielfach von Eltern geäußerten Wunsch nach besserem Mittagessen für die Berliner Grundschüler. Die gute Nachricht ist, dass das Land Berlin 9,1 Mio. Euro mehr in das Schul­mittag­essen investieren wird und damit in Zukunft ein Preis von 3,25 Euro pro Essen realisiert werden kann, welcher in einer...Weiterlesen
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Bildung
Schule

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition stärkt die Förderung von Spitzensportlern an den Berliner Hochschulen

17.05.2013 | Der Sport­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ordneten­hauses hat in seiner heutigen Sitzung mit der Mehr­heit der Koa­litions­fraktionen einen Ge­setzes­an­trag zur Ein­führung einer Profil­quote Sport an den Berliner Hoch­schulen be­schlossen. Dazu er­klären die sport­politischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner, und der CDU-Fraktion, Peter Trapp: "Durch die Ein­führung einer Vor­ab­quote in zu­lassungs­be­schränkten Studien­gängen im Ber­liner Hoch­schul­zu­lassungs­ge­setz wird es fortan möglich sein, Spitzen­sportle­rinnen und Spitzen­sportlern aus der Region den Zu­gang zum Hoch­...Weiterlesen
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Sport

Schwarz-Gelb im Bund greift mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zu kurz

03.05.2013 | Zu dem Anfang Mai in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Das von der schwarz-gelben Koalition auf Bundes­ebene beschlossene Miet­rechts­änderungs­gesetz greift ins­gesamt viel zu kurz und räumt die sozialen Un­ge­rechtigkeiten nicht aus. Beim Thema Mieten und Wohnen offen­bart sich die soziale Kälte von Union und FDP im Bund. Das neue Gesetz sieht für die Länder die Mög­lich­keit vor, die Miet­er­höhung von der­zeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Pro­zent in 3 Jahren zu begrenzen. Der Berliner Senat...Weiterlesen
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Wohnen

SPD-Fraktion verurteilt Anschläge – Saleh: Gewalt ist kein Mittel politischer Meinungsäußerung

03.05.2013 | Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh: "Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen! Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation...Weiterlesen
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