Pressemitteilungen

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Berlin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) erklärt Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung: „Der neue RIAS-Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben sich in Berlin auf einem hohen Niveau verstetigt. Die Zahlen geben uns als Berliner Stadtgesellschaft zu denken. Berlin ist eine vielfältige, offene Stadt und das soll sie bleiben. Jüdisches Leben ist ein selbstverständlicher und unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Damit das so bleibt, brauchen wir vor allem eines: starke... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Wir folgen damit weiter unserem Grundsatz, dass gute Arbeit nur für gutes Geld zu bekommen ist und bauen die Tariftreueverpflichtung aus, die zukünftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro gilt. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht entbürokratisieren, indem wir die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen auf 500.000 Euro anheben und somit kleine- und mittelständische Unternehmen entlasten. Dazu Jörg... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz bildet die Grundlage für die aktive Beteiligung von Senior:innen am gesellschaftlichen Leben. Damit Senior:innen auch weiterhin Politik und Gesellschaft wirksam mitgestalten können, entwickeln wir das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz weiter. Die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Bezirksverordnetenversammlungen wird berlinweit einheitlich geregelt... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf über die Gewalthilfe im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Unser Ziel ist es, eine fachgesetzliche Grundlage für das Gewalthilfesystem in Berlin zu schaffen. Das Land Berlin wird verpflichtet, ein bedarfsgerechtes und nachhaltig finanziertes Gewalthilfeangebot aufzubauen, um insbesondere Frauen und ihre Kinder vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen. Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung: „Mit dem Gewalthilfegesetz stärkt der Bund den... Weiterlesen

Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Mit unserem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals eine verbindliche landesweite Grundlage für die Altenhilfe in Berlin. Es wäre bundesweit das erste seiner Art. Unser Ziel ist es, vergleichbare Standards in der Altenhilfe in allen Berliner Bezirken sowie eine wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung zu schaffen. Dazu Sebahat Atli, Sprecherin für Senior:innen: „Mit dem Altenhilfestrukturgesetz... Weiterlesen

Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses trägt ab morgen den Namen „Margot-Friedländer-Platz“. Mit dieser Entscheidung würdigen wir das außergewöhnliche Leben und Wirken von Margot Friedländer und setzen zugleich ein sichtbares Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und gelebte Demokratie. Der Ort des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses ist von herausragender historischer Bedeutung. Einst Sitz des Preußischen Landtages wurden hier die Weichen für die parlamentarische Demokratie nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gestellt. Zugleich steht der Ort für die langsame Erosion demokratischer... Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Belegung der Sportmilliarde des Bundes beschlossen. Dazu erklärt Dennis Buchner, Sprecher für Sport: „Eine Milliarde zusätzliche Investitionen ermöglicht die Sportmilliarde in dieser Wahlperiode. Für die erste Tranche, ein Drittel der Gesamtsumme, sind heute die Projekte beschlossen worden. Insgesamt 19 Projekte aus allen 12 Berliner Bezirken werden nun möglich. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche die Personalvertretungen aus den Theatern mit Theaterwerkstätten zum Fachgespräch eingeladen. Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin, und Sven Meyer, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion behalten die Werkstatt-Frage weiter im Blick: Denn Theater-Werkstätten sind die Herzkammer der Theater – hier entsteht, was auf der Bühne passiert. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche die Personalvertretungen aus den Theatern mit Theaterwerkstätten zum Fachgespräch eingeladen. Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin, und Sven Meyer, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion behalten die Werkstatt-Frage weiter im Blick: Denn Theater-Werkstätten sind die Herzkammer der Theater – hier entsteht, was auf der Bühne passiert. Weiterlesen

Die aktuellen Publikumszahlen für das Jahr 2025 bestätigen eindrucksvoll: Berlin bleibt die Theatermetropole Europas. Mit einer Bilanz, die das hohe Niveau der Vorjahre nicht nur hält, sondern punktuell übertrifft, beweisen die Berliner Bühnen ihre enorme Anziehungskraft und Relevanz für die Stadtgesellschaft. Die SPD-Fraktion spricht sich daher klar gegen Pläne aus, die Berliner Theater in einer zentralen Theaterstiftung zusammenzufassen. Weiterlesen