Pressemitteilungen

Zum Entschluss des Bundestags, die Botschafter von Russland und Belarus nicht zu der diesjährigen zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai einzuladen, sagt Andreas Geisel, unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Die Entscheidung des Bundestags sendet an die Repräsentanten eines aggressiven, kriegführenden Staats, der sein Nachbarland aus imperialistischen Machstreben heraus anlasslos und völkerrechtswidrig überfallen hat, die richtige Botschaft - insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen brutalen Angriffs der russischen Armee auf... Weiterlesen

Zur erneuten Besetzung eines Universitätsgebäudes der HU in Mitte durch „pro-palästinensische“ Aktivisten an Mittwochnachmittag sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Ich setze sehr darauf, dass dieser Spuk kurzfristig beendet wird. Es mag diskussionsbereite Menschen geben, mit denen man an Hochschulen ins Gespräch kommen will. Hier sieht man etwas anderes: Schon die Symbolik der Hamas und Schriftzeilen wie ‚Bis zum Sieg‘ zeigen, dass es um Sympathisanten der verbotenen Terrororganisation Hamas geht - und die sind nie diskussionsbereit.“ Weiterlesen

Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen... Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats über den Erhalt und Ausbau des Programms „Stadtteilmütter“ erklärt Alexander Freier-Winterwerb, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Endlich ist es offiziell: Die Stadtteilmütter bleiben – und das ist eine richtig gute Nachricht für Berlin. Wer Familien mit Migrationsgeschichte, Fluchterfahrung oder besonderen Belastungen wirklich erreichen will, braucht niedrigschwellige, kultursensible und vertrauensvolle Angebote. Genau das leisten Stadtteilmütter seit Jahren – und zwar mit großem Engagement, Herz und... Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, den 10. April, werden wir unsern Antrag „Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ im Abgeordnetenhaus beschließen. Hierzu sagt unsere Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Dunja Wolff: „Durch unsere Initiative kommt endlich Bewegung in das Thema E-Sport! Gaming und E-Sport sind in Berlin sehr wichtige Branchen der Kreativwirtschaft mit wachsenden Marktanteilen und steigenden Nutzerinnen- und Nutzerzahlen. Die wachsende Bedeutung des E-Sports für das Gastgewerbe, und andere Branchen in Berlin, führt zu positiven Impulsen für den Tourismus... Weiterlesen

Wir loben als Fraktion den wichtigen Beschluss des Senats hin zu einer Verwaltungsreform. Als Sachverständige kommentieren unsere Abgeordneten Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz. Rauchfuß: „Die Verwaltungsreform ist für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Beschäftigten von großer Bedeutung. Ich freue mich deshalb über den Beschluss des Senats. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren und wir werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, eine gelingende Reform zu verabschieden." Kollatz: „Angesichts der öffentlichen Diskussion kann ein Gutachten helfen, genauer die Korridore... Weiterlesen

Wir loben als Fraktion den wichtigen Beschluss des Senats hin zu einer Verwaltungsreform. Als Sachverständige kommentieren unsere Abgeordneten Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz. Rauchfuß: „Die Verwaltungsreform ist für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Beschäftigten von großer Bedeutung. Ich freue mich deshalb über den Beschluss des Senats. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren und wir werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, eine gelingende Reform zu verabschieden." Kollatz: „Angesichts der öffentlichen Diskussion kann ein Gutachten helfen, genauer die Korridore... Weiterlesen

Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer... Weiterlesen

Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer... Weiterlesen

Berlin ist eine Weltmetropole und vereint viele Herkünfte und Glaubensgemeinschaften in seiner Stadtgesellschaft. Was Berlin mit der Welt verbindet, ist die Vielfalt und die Solidarität, wenn es um die Frage des Miteinanders geht. Die Welt ist in Berlin zuhause. Zum Zuckerfest der Musliminnen und Muslime weltweit erklären Dirk Stettner und Raed Saleh die Ehrung des Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktags in Berlin zu implementieren. Am 15. März wird der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit begangen. Der Aktionstag wurde 2022... Weiterlesen