Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin ist überzeugt davon, dass Vielfalt in der Gesellschaft das soziale Miteinander stärkt. Wenn in unserer Stadt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Fähigkeiten zusammenkommen und sichtbar sind, fördert das die Empathie, führt zum Abbau von Vorurteilen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur heute, am Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen Gehör finden, sondern immer und jeden Tag in allen Strukturen des Lebens sichtbar sind – das ist eine Frage der... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin ist überzeugt davon, dass Vielfalt in der Gesellschaft das soziale Miteinander stärkt. Wenn in unserer Stadt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Fähigkeiten zusammenkommen und sichtbar sind, fördert das die Empathie, führt zum Abbau von Vorurteilen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur heute, am Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen Gehör finden, sondern immer und jeden Tag in allen Strukturen des Lebens sichtbar sind – das ist eine Frage der... Weiterlesen

Nach einem schwierigen Haushaltsentwurf des CDU-geführten Senats im Umwelt- und Klimaschutzbereich ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, wichtige Korrekturen durchzusetzen und ein starkes Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Das wichtigste Signal für den Klimaschutz in der Stadt ist die Finanzierung des Baumgesetzes. Insgesamt investieren wir zwei Mrd. Euro in unseren Baumbestand, in Stadtgrün und eine moderne Regenwasserbewirtschaftung. Damit wird die Klimaanpassung in der Stadt nachhaltig gestärkt. Dank der Mittel aus dem Sondervermögen können wir unsere zentralen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat heute den Abgeordneten Dr. Turgut Altuğ mit einstimmigem Beschluss in die Fraktion aufgenommen. Die Fraktion gewinnt mit ihm einen engagierten Abgeordneten, der sich mit seiner großen Fachkenntnis in den Bereichen Natur-, Arten- und Verbraucherschutz sowie Stadtgrün und Umweltbildung seit vielen Jahren für die Interessen der Berliner:innen einsetzt. Die SPD-Fraktion zählt demnach jetzt 36 Mitglieder, worüber wir uns sehr freuen. Dr. Turgut Altuğ: „Ich freue mich darauf, in der SPD-Fraktion eine neue politische Heimat zu finden, in der ich mich weiterhin für die Themen... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion setzt ein klares Signal zur Verbesserung der Lebenssituation von obdachlosen Menschen. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen werden Unterstützungsstrukturen ausgebaut und professionalisiert, um besonders vulnerable Gruppen in unserer Stadt weiter zu unterstützen. Damit alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft – Unterstützung erhalten, bauen wir niedrigschwellige Angebote für obdachlose EU-Bürger:innen weiter aus. Zudem schaffen wir im innerstädtischen Bereich spezialisierte Unterstützungsstrukturen für Menschen, die gleichzeitig von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen... Weiterlesen

Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen für die Stärkung von mentaler Gesundheit in unserer Stadt. Mit unseren finanziellen Schwerpunkten stellen wir sicher, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig besser und schneller bei psychischen Krisen unterstützt werden. Neben der Stärkung bestehender Strukturen, etwa durch die Aufstockung der Mittel des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms, haben wir auch neue Schwerpunkte und Projekte geschaffen, um die Versorgungssituation zu verbessern. Ein... Weiterlesen

Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen für die Stärkung von mentaler Gesundheit in unserer Stadt. Mit unseren finanziellen Schwerpunkten stellen wir sicher, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig besser und schneller bei psychischen Krisen unterstützt werden. Neben der Stärkung bestehender Strukturen, etwa durch die Aufstockung der Mittel des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms, haben wir auch neue Schwerpunkte und Projekte geschaffen, um die Versorgungssituation zu verbessern. Ein... Weiterlesen