Pressemitteilungen

Anlässlich des internationalen Frauentages am 8.03.2022 bringen die Koalitionsfraktionen in der Plenarsitzung am 10.03.2022 einen Antrag zur Einrichtung eines Monitorings zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Ziel des Antrags ist die Beauftragung einer Studie zu Daten zum Hilfesystem für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen. Es soll ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, um eine geeignete sozialwissenschaftliche Einrichtung für die Erhebung zu ermitteln. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Berlin, weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Frauen... Weiterlesen

„Der Weltfrauentag am 8. März ist auch im Jahr 2022 ein Tag, an dem für Gleichberechtigung und Frauenrechte gekämpft werden muss. Frauen übernehmen immer noch einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit und werden schlechter bezahlt. Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Auch in Krisenzeiten sind Frauen oft besonders negativ betroffen: das zeigt sowohl die Pandemie als auch die vielen ukrainischen Frauen auf der Flucht. Weiterlesen

Zum heutigen Rücktritt von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende R aed Saleh: „Ich respektiere die Entscheidung und bedauere sie zugleich. Ich habe Antje Kapek stets als freundliche und in der Sache engagierte Kollegin wahrgenommen. In den vielen Jahren der gemeinsamen, vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament hat sie viele für unsere Stadt Berlin entscheidende Themen angepackt und die Weichen für die Zukunft gestellt. In den Jahren von Rot-Rot-Grün hat Antje Kapek massiv zur Stabilisierung des progressiven Bündnisses beigetragen. Sie hat als Wegbereiterin... Weiterlesen

Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war ein rechtsextremer Terrorakt, bei dem neun Hanauer*innen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Orkan Özdemir, antidiskriminierungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin: "An diesem Tag hieß es, dass diese neun Menschen einem "fremdenfeindlichen" Anschlag zum Opfer gefallen seien. Sogar in ihrer dunkelsten Stunde wurden sie zu Fremden gemacht. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu waren keine... Weiterlesen

Die rot-grün-rote Koalition setzt sich dafür ein, dass auch die Beschäftigten bei freien Trägern, die Zuwendungen des Landes empfangen, eine Corona-Sonderzahlung bekommen können. Rot-Grün-Rot hat dazu gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Maßgabebeschluss getroffen. Dabei geht es um eine einmalige Sonderzahlung von 1.300 Euro pro Beschäftigten, wie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die zuwendungsempfangenden freien Träger, zum Beispiel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Freiwilligenagenturen, können nun im Einvernehmen mit den... Weiterlesen

„Die Überschreitung der Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsfreiheit durch die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin ist nicht akzeptabel. Demonstrationen dürfen keine anderen Leben gefährden. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel ein überragendes Rechtsgut und die Armutsbekämpfung ein dringendes Anliegen. Aber es ist nicht jedes Mittel zu ihrer Verteidigung bzw. Durchsetzung statthaft. Teilnehmende von Versammlungen und Demonstrationen müssen auch Regeln einhalten. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Demonstrationen für eine gute oder eine schlechte Sache. Diese... Weiterlesen