Pressemitteilungen

Fünf Jahre nach dem islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz erschüttert die schreckliche Tat noch immer. In einer gemeinsamen Erklärung erinnern Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die ehemaligen Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Linksfraktion) an das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt und ziehen politische Schlüsse. Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus diesem Attentat zu ziehen. Durch den Anschlag... Weiterlesen

Über die Veröffentlichung des Logos für die Special Olympics 2023 in Berlin freuen sich Dirk Liebe, Sprecher für Sport der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales und Menschen mit Behinderung. „Das Logo der Special Olympics World Games 2023 verknüpft den Geist des inklusiven Sports mit der Sportstadt Berlin in hervorragender Weise“, betont Liebe. Für Düsterhöft kann das sportliche Großevent weitere Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen helfen. „Wir freuen uns sehr als SPD-Fraktion, dass Berlin neben dem DFB-Pokalfinale, den FINALS und dem Stadionfest ISTAF einen... Weiterlesen

Über die Veröffentlichung des Logos für die Special Olympics 2023 in Berlin freuen sich Dirk Liebe, Sprecher für Sport der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales und Menschen mit Behinderung. „Das Logo der Special Olympics World Games 2023 verknüpft den Geist des inklusiven Sports mit der Sportstadt Berlin in hervorragender Weise“, betont Liebe. Für Düsterhöft kann das sportliche Großevent weitere Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen helfen. „Wir freuen uns sehr als SPD-Fraktion, dass Berlin neben dem DFB-Pokalfinale, den FINALS und dem Stadionfest ISTAF einen... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren neuen Fraktionsvorstand für die 19. Legislatur gewählt Weiterlesen

Raed Saleh als Fraktionsvorsitzender bestätigt Weiterlesen

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD-Fraktion mit Abstand die größte Fraktion geworden. Der zukünftigen Fraktion gehören 36 Abgeordnete an. Insgesamt wird es einen großen personellen Wechsel in der Fraktion geben. 19 Abgeordnete werden der neuen Fraktion nicht mehr angehören. Neu hinzugekommen sind 17 Abgeordnete. Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, unterstützt die Vorschläge für ein Legal-Tech-Innovationszentrum in Berlin. Es soll die Digitalisierung von Justiz und Recht vorantreiben und Wege aufzeigen, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, Staat und Justiz effektiv, modern und bürgernah zu gestalten. Dabei sollen weder analoge Arbeitsweisen in den digitalen Raum kopiert noch rechtsstaatliche Verfahren durch automatisierte Entscheidungen ersetzt werden. Vielmehr geht es darum, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung und Rechtsprechung für das 21. Jahrhundert grundlegend... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen. Mit der Novelle der Justizvollzugsgesetze wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dies betrifft die Rechtsprechung zu den Vorgaben bei der Fixierung von Gefangenen. Daneben wird der sogenannte Trennungsgrundsatz angepasst, nach dem im Einzelfall bei Haftantritt von der Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht abgewichen werden kann. Die... Weiterlesen

Um die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Verbraucher*innen transparenter zu machen, hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 2. September 2021, das sogenannte Saubere-Küchen-Gesetz beschlossen. Damit wird ab 2023 endlich Transparenz darüber hergestellt, ob Restaurants bzw. Gaststätten Hygienestandards einhalten. Weiterlesen

Mit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, die am Donnerstag, 19. August 2021, im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, passt Berlin seine Klimaziele und -maßnahmen an das Klimaschutzabkommen von Paris an. Im Kampf gegen die Klimakrise verpflichtet Berlin sich dazu, seine C02-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis spätestens 2045 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases um mindestens 95 Prozent abnehmen. Weiterlesen