Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Nach Urteil aus Thüringen: SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität für das Abgeordnetenhaus von Berlin fest

Nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Parité-Gesetzes hält die SPD-Fraktion an dem Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Hierzu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Derya Çağlar und der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier: "Politisch halten wir am Ziel der Parität in den Parlamenten fest!

Nach Urteil aus Thüringen: SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität für das Abgeordnetenhaus von Berlin fest

Nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Parité-Gesetzes hält die SPD-Fraktion an dem Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Hierzu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Derya Çağlar und der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier: "Politisch halten wir am Ziel der Parität in den Parlamenten fest!

Für die SPD-Fraktion zählt der Mieterschutz

Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 Prozent der Menschen zur Miete, hier mussten wir handeln. Dem Versagen der Bundes-CDU in Sachen Mieterschutz konnten wir nicht länger zuschauen.

Arbeitsplätze bei der WISAG sichern!

Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.

Arbeitsplätze bei der WISAG sichern!

Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.

80 Prozent der Spielhallen in Berlin schließen endgültig: Strengstes Gesetz Deutschlands wirkt!

Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt endlich deutlich die gewünschte Wirkung: Von den 584 Spielhallen im Jahr 2011 werden in Kürze voraussichtlich nur 120 übrigbleiben. Diese Zahlen hat der Berliner Senat auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz hin bei den 12 Bezirken abgefragt und veröffentlicht.

BVG und VBB – Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen

BVG und VBB müssen Maskenpflicht in Nutzungsordnung und Beförderungsbedingungen aufnehmen – Verkehrs- und Wirtschaftssenatorin sollen auf Änderungen hinwirken Der Arbeitskreis für Inneres und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am heutigen Tag unter anderem mit der Durchsetzung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr befasst. Innensenator Andreas Geisel berichtete, dass die Polizei in den nächsten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen, um die Maskenpflicht im ÖPNV zu kontrollieren. Der Arbeitskreis fordert den Senat auf, mit einer Gesellschafterweisung und über...

Schließung von sechs Karstadt-Filialen in Berlin

Die Schließung von sechs Karstadt-Filialen erschüttert den Berliner Einzelhandel. Hunderte Jobs werden der Schließung zum Opfer fallen. Für die Betroffenen Kieze wird die Schließung der Häuser eine Zäsur sein. Zahlreiche weitere Geschäfte sind abhängig von den Kundenströmen der Karstadt-Filialen. Hier würde es darauf ankommen, lokale Lösungen zur Nachnutzung der Häuser zu finden. Karstadt ist hier in einer großen Verantwortung.

Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II nicht erforderlich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss BER II Jörg Stroedter begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen: „Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP.

Mehr Teilhabe für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie

Die Covid-19-Pandemie trifft vor allem ältere Menschen und Hochbetagte besonders hart. Nach Monaten der Isolation gibt es nun weitreichende Lockerungen. Viele Freizeit-, Sport- und Kulturangebote sind wieder wahrnehmbar. Allerdings gibt es für nicht onlineaffine Bürgerinnen und Bürger Hürden für die Teilhabe an diesen Angeboten. Aufgrund von Einlassbeschränkungen sind viele Angebote nur mit dem Erwerb so genannter Zeitfenstertickets möglich, die online im Voraus gekauft werden müssen. Der Landesseniorenbeirat hat angemahnt, dass gerade Seniorinnen und Senioren, die nicht onlineaffin sind, mehr...